Die Regierung soll künftig nicht mehr allein über die Zusammensetzung des Verwaltungsrats von „Radio 100,7“ bestimmen. Parlament und Zivilgesellschaft könnten dagegen mehr Verantwortung übernehmen. Eine entsprechende Reform befindet sich laut dem Premier „auf der Zielgeraden“.

„Eine Gefahr für die Unabhängigkeit“: So lautete der Titel eines Meinungsbeitrags der Chefredaktion von „Radio 100,7“ im Oktober 2018. Dabei gehen die Autoren auf rezente Diskussionen inner- und außerhalb des Radiosenders über dessen politische und redaktionelle Unabhängigkeit ein. Die Debatte über diese Frage schwelt bereits seit rund zwei Jahren und führte rezent zu verstärkten internen Auseinandersetzungen zwischen Redaktion und Direktion (REPORTER berichtete).

Mehrmals beziehen sich Jean-Claude Franck, Chefredakteur, und Pia Oppel, stellvertretende Chefredakteurin von „Radio 100,7“ in ihrer „Chronik“ auf ein Audit der „European Broadcasting Union“ (EBU). Diese sogenannte „Peer Review“ behandelt sowohl organisatorische und finanzielle als auch programmatische Aspekte des luxemburgischen Radiosenders. Das Gutachten wurde von Mitarbeitern der EBU sowie von Verantwortlichen anderer öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten im Januar 2018 durchgeführt.

Vor allem in einem Punkt, der Frage der Governance, ist die Diagnose der EBU ebenso klar wie bemerkenswert. Die aktuellen Führungs- und Entscheidungsstrukturen würden einem „Risiko der Politisierung“ unterliegen, das „eine Gefahr für die Unabhängigkeit“ des Radio 100,7 darstellen könnte, heißt es im Bericht. Dabei berufen sich die Experten besonders auf den Punkt der Nominierung der Mitglieder des Verwaltungsrats des „Etablissement de radiodiffusion socioculturelle“, wie Luxemburgs öffentlich-rechtlicher Rundfunk offiziell heißt.

Ein Risiko und ein Dauerverdacht

Konkret geht es um den Fakt, dass alle neun Mitglieder des Verwaltungsrats von „Radio 100,7“ von der Regierung ernannt werden. Zwar sollen vier der Mitglieder aus dem sozialen und kulturellen Bereich stammen – ernannt werden aber auch diese unmittelbar vom Kabinett. In der Theorie sei die Aufteilung zwischen Vertretern des Staates und der Gesellschaft zwar zu begrüßen, heißt es im Bericht. Doch die ausschließliche Nominierung durch die Regierung setze letztlich die gesamte Unabhängigkeit des Radiosenders aufs Spiel.

Ich kann keine akuten Probleme feststellen, aber man kann es noch besser machen.“Xavier Bettel, Staats- und Medienminister

Nicht nur für die Prüfer der EBU ist dies problematisch. Auch der „Media Pluralism Monitor“ des „Centre for Media Pluralism and Media Freedom“ hält 2018 zu diesem Punkt in Bezug auf Luxemburgs öffentlich-rechtlichen Radiosender fest: „Während die Verfahren zur Nominierung für Direktion und Verwaltungsrat transparent sind, garantieren sie nicht die Unabhängigkeit von politischen oder ökonomischen Einflüssen.“

Der Autor des Luxemburg-Kapitels des „Media Pluralism Monitor“, Raphaël Kies, spricht in diesem Zusammenhang von einem offensichtlichen „Risiko“. „Aufgrund des aktuellen Nominierungsverfahrens wird bei den Ernennungen des Medienministers immer ein Verdacht der Einflussnahme herrschen“, so der Politologe der Uni Luxemburg. Allerdings handele es sich eben um ein Risiko, was nicht zwangsläufig heiße, dass eine politische Einflussnahme stattfindet …