Eine Rede von Gast Gibéryen wurde auf Facebook knapp 150.000 Mal angeschaut. Menschen mit geringen Einkommen würden vom Wohnungskauf ausgeschlossen, so die Kritik des ADR-Politikers. Im Gegenzug wird ihm Populismus vorgeworfen. Ein Faktencheck.

4.200 „Shares“, 1.000 Kommentare, fast 3.000 Likes: Das ADR-Video mit Ausschnitten aus einer Parlamentsrede von Gast Gibéryen erreicht seit einer Woche außergewöhnlich viele Luxemburger Nutzer auf den sozialen Netzwerken. „Skandal: D’Regierung schaaft déi kleng Leit an de Mëttelstand of!“, lautet der reißerische Titel.

Die Reaktion ließ nicht auf sich warten. Die grüne Abgeordnete Stéphanie Empain schrieb auf Facebook, es mache sie nervös, „wie mit populistischen Auftritten versucht wird, die Menschen in die Irre zu führen“. Der beigeordnete DP-Fraktionssekretär Gene Kasel warf der ADR auf Facebook Falschdarstellungen, falsche Zitate und Angstmacherei vor.

Konkret geht es um ein Gesetz, mit dem die Finanzaufsicht die Vergabe von Krediten einschränken kann, sollte es zu einer Immobilienkrise kommen. In seiner Rede nutzte Gast Gibéryen tatsächlich ein eindeutig falsches Zitat. Zudem ist das Facebook-Video so geschnitten, dass sachliche Argumente aus seiner Rede fehlen, die auf wichtige Fakten eingehen.

Die fehlende Einschränkung

Der Haken ist, dass das Gesetz „Leitplanken“ für Immobilienkredite bestimmt. Diese Regeln treten aber erst in Kraft, wenn die Finanzaufsicht CSSF zusammen mit der Zentralbank eine Gefahr für die Stabilität der Banken sieht. Also wenn das Risiko besteht, dass eine zu hohe Zahl an Bankkunden ihren Kredit nicht zurückzahlen können. Das Ziel ist, eine Situation wie die „Subprime“-Krise vor zehn Jahren zu verhindern.

In der Facebook-Version von Gibéryens Rede taucht diese Einschränkung überhaupt nicht auf. So entsteht der Eindruck, dass die Regierung ab sofort die Kreditvergabe einschränken würde. Was dem Buchstaben des Textes nach nicht der Fall ist …