In Diekirch liegt das Projekt einer neuen Kindertagesstätte auf Eis. Der Grund: Dem Bauträger fehlen die nötigen Genehmigungen – sowohl vom Umweltministerium als auch von der Denkmalschutzbehörde. Mittlerweile befasst sich die Staatsanwaltschaft mit dem Fall.
Eigentlich sollte im altehrwürdigen „Pensionnat Notre-Dame de Lourdes“ in Diekirch bald eine neue Maison Relais entstehen. Doch die seit einigen Wochen andauernden Umbauarbeiten am denkmalgeschützten Gebäude wurden gestoppt. Die nationale Denkmalschutzbehörde „Sites et Monuments“ hat wegen Unregelmäßigkeiten die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
Der Hintergrund: Das Projekt der neuen Kindertagesstätte sorgt seit geraumer Zeit für Diskussionen in Diekirch. REPORTER berichtete bereits im Oktober über den „Millionendeal“ zwischen der Gemeinde und einem Bauträger, der gleich nebenan auch eine private Seniorenresidenz plant.
Vor allem das Projekt der Maison Relais steht mittlerweile auf der Kippe. Bereits die Ausschreibung der Gemeinde für das Projekt enthielt mehrere Formfehler. Wie das „Luxemburger Wort“ am Mittwoch berichtete, haben Arbeiter mittlerweile die historische Eingangstreppe des Gebäudes unrechtmäßig abgerissen. Laut dem Leiter des „Sites et Monuments“, Patrick Sanavia, ließ die Kooperation des Bauträgers mit seiner Behörde von Anfang an zu wünschen übrig.
Denkmalschutz mutmaßlich missachtet
„Wir hatten vor zwei bis drei Jahren Kontakt, als die Firma uns erste, knappe Baupläne vorgelegt hat. Danach haben wir nichts mehr gehört und waren deshalb umso erstaunter, als die Arbeiten dieses Jahr gestartet sind“, sagt Patrick Sanavia im Gespräch mit REPORTER. Vor zwei Jahren habe man in einem Schreiben sogar noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass man im Fall einer Sanierung unbedingt einbezogen werden müsse. Der Bauträger „MR Diekirch“ meldete sich aber nicht mehr.
Wenn uns etwas illegal scheint, müssen wir das melden. Nun ist es an der Staatsanwaltschaft, zu entscheiden, wie es weitergeht.“Patrick Sanavia, Leiter des „Sites et Monuments“
Mittlerweile sei man aber mit den Verantwortlichen in Kontakt, so Patrick Sanavia weiter. Er hoffe, dass sich die Lage nach „dem holprigen Start“ nun beruhige. Dennoch habe seine Behörde den Fall bei der Justiz angezeigt. „Wenn uns etwas illegal scheint, müssen wir das melden. Nun ist es an der Staatsanwaltschaft, zu entscheiden, wie es weitergeht“, sagt Patrick Sanavia. Bis auf Weiteres dürften aber keine größeren Bauarbeiten am Gebäude mehr vorgenommen werden.
Das Umweltministerium schaltet sich ein
Doch seit dem Beginn der Umbauarbeiten setzte sich der Bauträger nicht nur über Regeln des Denkmalschutzes, sondern auch über diverse Umweltauflagen hinweg. Letzteres geht aus einem Brief des Umweltministeriums an den verantwortlichen Immobilienunternehmer Pierre Weydert hervor, der REPORTER vorliegt.
Dort begründet das Ministerium im Detail, warum es einer Genehmigung der Bauarbeiten an der Maison Relais, aber auch an der nebenan entstehenden Seniorenresidenz, nicht stattgeben kann. Im Rahmen des Gesetzes zur Transparenz in Umweltangelegenheiten sind solche Entscheidungen des Umweltministeriums für die Presse einsehbar.
L’insuffisance constatée des études sommaires entraine obligatoirement l’application du scénario le plus défavorable (worst case scenario) à l’instruction de votre dossier.“Brief des Umweltministeriums an den verantwortlichen Bauherrn
Nicht nur spricht das Ministerium allgemein von einer großen Inkohärenz im Dossier („est entaché d’incohérence“). Mit deutlichen Worten werden auch einzelne Aspekte des Bauvorhabens sowie die Vorgehensweise des Bauherren kritisiert. „L’insuffisance constatée des études sommaires entraine obligatoirement l’application du scénario le plus défavorable (worst case scenario) à l’instruction de votre dossier“, heißt es an einer Stelle des Schreibens.
Mehrere Versäumnisse und Regelverstöße
Die eingereichten Studien, wie sich der Bau auf den Artenschutz des zu bebauenden Gebietes auswirken könnte, seien unzureichend, so das Gutachten des Ministeriums. Problematisch erscheint dem Ministerium auch, dass bei der Maison Relais ein geplanter Spielplatz in einer Grünzone vorgesehen war – dieser wurde einst als „Spielgarten“ bezeichnet.
Beim Einreichen des ersten Dossiers an das Umweltministerium hatte der Bauträger argumentiert, dass ein solcher Spielplatz zwingend erforderlich sei, damit die neue Kindertagesstätte eine Betriebsgenehmigung vom Bildungsministerium erhält. Der Bau in der Grünzone wurde vom Ministerium nicht genehmigt. Im verbesserten Dossier des Bauträgers fehlt bis heute ein Alternativstandort für besagten Spielplatz. „Se pose alors la question sur ce qui est advenu de l’aire de jeu que vous aviez qualifiée comme nécessaire à la réalisation du projet“, heißt es im Schreiben des Umweltministeriums. Die Rede ist von einer „absence d’un élément indissociable du projet de construction (aire de jeux) sur vos plans“.
Hinzu kommt, dass entlang des Grundstücks des Internats vier schützenswerte Bäume stehen. Die Baupläne würden den Erhalt dieser Bäume bedrohen, so das Ministerium. Alternativpläne, um den Erhalt der Bäume zu garantieren, habe der Bauträger aber nie eingereicht. Da es sich um ein inkomplettes und inkohärentes Projekt handele, könne das Ministerium keine Genehmigung für den Abriss einiger Bäume erteilen, so das Fazit.
Demnach häufen sich bei den beiden Bauvorhaben in Diekirch die Regelverstöße und Versäumnisse. Wohlgemerkt bezieht sich das Umweltministerium bei seiner Ablehnung einer Autorisation nicht nur auf das Projekt der Kindertagesstätte, sondern auch auf die direkt nebenan geplante Seniorenresidenz. Beide Vorhaben erhielten von der Gemeinde eine Baugenehmigung. Solange die besagten Mängel nicht behoben sind, werden die beiden ohnehin schon umstrittenen Bauprojekte jedoch nicht fortgesetzt werden können.
Der Bauträger hat nun drei Monate Zeit, um die Entscheidung des Umweltministeriums vor dem Verwaltungsgericht anzufechten.
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