Die Gemeinde Diekirch braucht dringend eine neue Kindertagesstätte. Ein Bauherr wurde mit Hilfe einer öffentlichen Ausschreibung gefunden. Die Prozedur, die sich hinter dem Projekt verbirgt, wirft jedoch gleich in mehrerer Hinsicht Fragen auf.

„Meiner Meinung nach wurde hier die Gesetzgebung umgangen“, sagt Thibault Chevrier. Der Rechtsanwalt spricht von einer öffentlichen Ausschreibung, die die Gemeinde Diekirch am 2. Juli 2018 im „Luxemburger Wort“ veröffentlicht hatte. Der „Appel d’offre“ betraf den Bau einer neuen Maison Relais, die Platz für rund 300 Kinder bereitstellen soll.

Sowohl der Schöffenrat als auch die Opposition waren sich einig, dass die Gemeinde eine zusätzliche Kindertagesstätte dringend braucht. Das Problem ist demnach nicht der Bau selbst, der nun im alten Internat „Pensionnat Notre-Dame de Lourdes“ angefangen hat. Sondern die Vorgehensweise, die sich dahinter verbirgt.

Zwei Bürger haben Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Einer von ihnen wandte sich außerdem an den Anwalt Thibault Chevrier, um ein Gutachten zum Fall erstellen zu lassen. Letzterer kam zu dem Ergebnis, dass die Vorgehensweise nicht mit der nationalen Gesetzgebung konform sei.

Ausschreibung war „lückenhaft“

In dem Gutachten, das REPORTER vorliegt, bezeichnet der Anwalt die Ausschreibung der Gemeinde als „lückenhaft“. Er beruft sich auf …