Politik

Klimapolitik

Die begrenzten Folgen der CO2-Steuer

von Laurent Schmit

Die CO2-Steuer wird sich so auswirken, wie Blau-Rot-Grün es erwartet: Die Emissionen fallen geringer aus, die Wirtschaft und die Haushalte leiden nicht zu sehr. Das ist das Ergebnis einer Statec-Studie, die die Auswirkungen der Abgabe auf Sprit, Heizöl und Gas modelliert. 

Mutmaßlicher Aufruf zum Hass

Gaston Vogel muss sich vor der Justiz verantworten

von Christoph Bumb

Ein offener Brief von Gaston Vogel beschäftigt die Gerichte. Es geht um ein Schreiben aus dem Jahr 2015, in dem der bekannte Anwalt rumänische Bettler unter anderem als „Abschaum“ bezeichnet hatte. Die Justiz hat dabei auch jene Medien im Visier, die Vogels Leserbrief veröffentlichten.

Grundsteuer-Reform

Von Grund auf falsch besteuert

von Pol Reuter

Die Grundsteuer-Reform gilt als zentraler Baustein im Kampf gegen die Wohnungskrise. An der Aufgabe sind bereits mehrere Regierungen gescheitert. Blau-Rot-Grün macht hinter den Kulissen jetzt wesentliche Fortschritte. Doch der politisch heikle Teil steht noch aus.

Relaunch des "Journal"

Parteizeitung 2.0

von Christoph Bumb

Das „Lëtzebuerger Journal“ erfindet sich neu. Hinter den Kulissen hat die liberale Parteizeitung nicht nur die Weichen auf Digitalisierung gestellt, sondern auch mehrere Mitarbeiter entlassen. Dabei wird deutlich, wie sich die DP die Luxemburger Medienwelt von morgen vorstellt.

Corona-Briefing im Faktencheck

Die irreführenden Argumente der Regierung

von Laurent Schmit und Pol Reuter

Die Regierung will mit allen Mitteln einen Teil-Lockdown verhindern. Doch die Argumente, mit denen Premier Xavier Bettel und Gesundheitsministerin Paulette Lenert ihr Abwarten begründen, sind zweifelhaft. Im Faktencheck erweisen sich viele Kernaussagen als irreführend oder falsch.

Conflit d'interêts potentiel

Liaisons à risque entre Etienne Schneider et Flavio Becca

par Véronique Poujol

Etienne Schneider entretient une relation compliquée avec Flavio Becca. Le promoteur immobilier est le propriétaire de son logement privé. Il est aussi au cœur d’une transaction controversée autour d’un immeuble destiné au ministère de la Défense alors sous tutelle de l’ex-ministre LSAP. 

Corona-Strategie im Wandel

Ein Hauch von Schweden

von Christoph Bumb

Nach drei Wochen weitgehender Funkstille laden Premier und Gesundheitsministerin heute wieder zum Pressebriefing. Dabei wurde in den vergangenen Tagen immer deutlicher: Luxemburg geht einen Sonderweg durch die Pandemie, der nur schwer durchzuhalten ist. Eine Analyse.

Lobbyismus in Luxemburg

Kurze Wege ohne klare Regeln

von Laurent Schmit

Luxemburg sieht den einfachen Zugang zu Ministern und Beamten als Standortvorteil. Doch Einflussnahme, Lobbyismus und der Wechsel in die Privatwirtschaft sind nicht oder mangelhaft geregelt, urteilt die internationale Expertengruppe Greco. Die Regierung lässt sich dennoch Zeit.

Interessenkonflikte im Parlament

Keine Fortschritte bei der Transparenz

von Pol Reuter

Die Staatengruppe gegen Korruption (Greco) erteilt Luxemburgs Parlament erneut eine schlechte Note. Die internationale Organisation kritisiert die fehlende Transparenz und Lücken in den Erklärungen zu möglichen Interessenkonflikten der Abgeordneten. Reformen sind schon länger überfällig.