Die Grundsteuer-Reform gilt als zentraler Baustein im Kampf gegen die Wohnungskrise. An der Aufgabe sind bereits mehrere Regierungen gescheitert. Blau-Rot-Grün macht hinter den Kulissen jetzt wesentliche Fortschritte. Doch der politisch heikle Teil steht noch aus.

In dieser Legislatur müsse die Reform der Grundsteuer kommen, sagt Max Leners. „Sonst braucht die LSAP nicht erneut bei den Wahlen anzutreten und Ideen zur Wohnungsbaupolitik zu äußern“, so das Mitglied des LSAP-Parteivorstandes kürzlich bei „Radio 100,7“. Seit 2013 wird das Innenministerium von sozialistischen Ministern geleitet – und damit trägt die Partei auch die Verantwortung für das politisch brisante Projekt.

Ministerin Taina Bofferding (LSAP) will nun dort erfolgreich sein, wo bisher all ihre Vorgänger scheiterten. Das Ziel des Innenministeriums: „Die Flächen sollen nach ihrem tatsächlichen Wert besteuert werden“. Was sich wie eine Banalität anhört, ist in Wahrheit eine kleine Revolution des Steuersystems.

Die Grundsteuer („impôt foncier“) richtet sich nämlich noch nach Einheitswerten aus dem Jahr 1941, denn sie wurde unter deutscher Besatzung eingeführt. Das heißt, damalige Agrarflächen, wie etwa der Kirchberg, werden auch heute noch entsprechend besteuert. Selbst bei Neubauten bezieht man sich auf den Einheitswert aus der Besatzungszeit – die Steuerverwaltung bewertet also jede Immobilie nach einer Grundlage von vor bald 80 Jahren.

Einfaches Prinzip, schwierige Umsetzung

Allerdings ist der Politik nicht nur die unklare Wertbestimmung eines Grundstückes ein Dorn im Auge. Franz Fayot (LSAP) erklärte im Juli 2019 im Interview mit Reporter.lu, dass die Steuer einen „Lenkungseffekt“ haben solle. Demnach müsse sie deutlich höher ausfallen als bisher, damit Grundstücksspekulation sich nicht mehr lohne. Zudem soll sie „zum Teil den Effekt einer Besteuerung von leerem Wohnraum übernehmen“, so der heutige Wirtschaftsminister damals. Obwohl die Grundsteuer den Gemeinden zugute kommt, geht es bei der Reform nicht so sehr um mehr Steuereinnahmen. Sie soll auch, zumindest wenn es nach der LSAP geht, ein weiteres Instrument zur Bekämpfung der Wohnungsnot sein.

Ob jemand auf seinem Grundstück einen Bungalow, eine Villa oder ein Mehrfamilienhaus baut – der Steuersatz bleibt gleich.“Gilles Roth, CSV-Abgeordneter

Die Erwartungen an die Reform sind entsprechend groß. Obwohl der Aufwand für die Steuerverwaltung zur Berechnung der Steuer enorm ist, konnte über Jahrzehnte kein nennenswerter Fortschritt erzielt werden. Allerdings wäre der Aufwand noch größer, wenn die Verwaltung selbst den tatsächlichen Wert jeder Immobilie neu bestimmen müsste. 2013 rechnete das Ministerium vor, dass etwa zehn Beamte über zwei Jahre dafür freigestellt werden müssten, um den Wert jeder Immobilie zu bestimmen …