Ein offener Brief von Gaston Vogel beschäftigt die Gerichte. Es geht um ein Schreiben aus dem Jahr 2015, in dem der bekannte Anwalt rumänische Bettler unter anderem als „Abschaum“ bezeichnet hatte. Die Justiz hat dabei auch jene Medien im Visier, die Vogels Leserbrief veröffentlichten.

„Madame le Bourgmestre, Votre Cité est devenue répugnante et la colère gronde au sein de la population“: Mit diesen Worten begann Gaston Vogel seinen offenen Brief vom 5. August 2015 an die Bürgermeisterin der Hauptstadt, Lydie Polfer (DP). Es sind allerdings erst die folgenden Zeilen des Briefes, die im Sommer vor fünf Jahren für Aufregung und mediale Aufmerksamkeit sorgten. „L’air est rempli des puanteurs que dégagent les cortèges quotidiens de mendiants dégueulasses, insolents (…). Personne ne s’occupe de cette racaille“, schrieb der Anwalt.

Es war nicht das erste Mal, dass Gaston Vogel durch seine Leserbriefe in den Medien des Landes für Aufsehen sorgte. Doch es ist das erste Mal, dass seine Worte juristische Folgen haben könnten. Kurz nachdem unter anderem „RTL“ den Brief von Gaston Vogel veröffentlicht hatte, reichte die „Ligue des Droits de l’Homme Luxembourg“ eine Klage wegen Diskriminierung und Aufrufes zum Hass („incitation à la haine“) ein. Die Anzeige wurde für zulässig erklärt und beschäftigt seitdem die Gerichte. Dies bestätigt ein Justizsprecher auf Nachfrage von Reporter.lu.

Die Mitverantwortung der Medien

Im Laufe des Verfahrens geht es jedoch nicht nur um die Wortwahl von Gaston Vogel, sondern auch um die Verantwortung der Medien und die Grenzen der Pressefreiheit. Auch wenn die ursprüngliche Anklage gegen den Anwalt gerichtet war, entschied die Staatsanwaltschaft nämlich, dass es in der Untersuchung auch um die Rolle jener Publikationen gehen solle, die den Leserbrief veröffentlichten. Dabei handelt es sich um den Onlineauftritt von „RTL“ und die Tageszeitung „Lëtzebuerger Journal“ …