Politik

430.000 Euro Spesen im Jahr

Wenn Abgeordnete auf Reisen gehen

von Pol Reuter

Washington, Brüssel, Straßburg oder Singapur: Einige Abgeordnete reisen um die Welt, um Luxemburg in internationalen Gremien zu vertreten. Die vom Parlament übernommenen Kosten beliefen sich 2019 auf 430.000 Euro. Bei der Transparenz der einzelnen Ausgaben hapert es jedoch.

Gehaltszuschüsse für Abgeordnete

Transparenz nach Gutdünken

von Pol Reuter

Eigentlich kennt Luxemburg keine Berufspolitiker. Einige Abgeordnete leben jedoch ausschließlich von ihrem Mandat und erhalten dafür vom Parlament noch eine zusätzliche Vergütung. Selbstständige und Berufslose mussten diesen Betrag nicht öffentlich machen – bis jetzt.

Reform der Monarchie

Staatsministerium übernimmt die Kontrolle

von Christoph Bumb

Die Reform der Monarchie wird amtlich. Mit einer Verordnung will der Premier die Funktionsweise des großherzoglichen Hofes neu regeln. Der Text entzieht dem Staatschef die Verantwortung über die eigene Verwaltung und zementiert stattdessen die Kontrolle durch die Regierung.

Debatte um Vermögensteuer

Chronik einer sozialistischen Kehrtwende

von Christoph Bumb

Die LSAP fordert eine Debatte über Steuergerechtigkeit und bringt die Wiedereinführung der Vermögensteuer ins Spiel – eine Steuer, die die Partei vor 15 Jahren in der Regierung abgeschafft hatte. Die Erfolgsaussichten des neuen sozialistischen Kurses sind allerdings gering.

Angepasste Teststrategie

Large Scale Experiment

von Pol Reuter

Nach drei Monaten „Large Scale Testing“ hat die Regierung eine neue Strategie für die großflächigen Covid-19-Tests vorgestellt. Die zweite Phase des Projekts fällt deutlich kleiner aus als die erste. Und auch vor allzu großen Ankündigungen und Erwartungen hütet sich die Politik mittlerweile.

Rechtliche Fragen offen

Hürdenlauf zur Cannabis-Legalisierung

von Pol Reuter

Die Legalisierung von Cannabis war eine Priorität der Neuauflage von Blau-Rot-Grün. Dann kam die Pandemie. Jetzt steht die Reform wieder auf der Tagesordnung. Experten warnen jedoch vor rechtlichen Fragen, die das Konzept der Regierung bisher ausklammert.

Nachhaltige Staatsanleihen

Wenn neue Schulden zum „riesigen Erfolg“ werden

von Christoph Bumb

Das Finanzministerium feiert eine Staatsanleihe als großen Erfolg und europaweite Neuheit. Der neue „sovereign sustainability bond“ soll dabei den Anschein einer nachhaltigen Politik erwecken. Doch nachhaltig ist vor allem der Anstieg von Luxemburgs Staatsschulden.

Affäre um Militärsatellit

Planmäßiges Versagen

von Pol Reuter

Der Militärsatellit „LUXEOSys“ soll eigentlich ein Projekt der Luxemburger Armee werden. Nun stellt sich heraus, dass der Generalstab nicht in die Planungsphase eingebunden wurde. Eine Geschichte von systematischer Fehlplanung und einem überforderten Ministerium.

Nachhaltigkeit

32 Millionen Euro für den „Naturschutzpakt“

von Christine Lauer

Der erste Gesetzentwurf zum „Naturschutzpakt“ steht. Mit dem Instrument will der Staat neue Anreize schaffen, damit Gemeinden die biologische Vielfalt schützen. Das Projekt ist auf neun Jahre angelegt. An der konkreten Umsetzbarkeit scheiden sich jedoch die Geister.