Das Finanzministerium feiert eine Staatsanleihe als großen Erfolg und europaweite Neuheit. Der neue „sovereign sustainability bond“ soll dabei den Anschein einer nachhaltigen Politik erwecken. Doch nachhaltig ist vor allem der Anstieg von Luxemburgs Staatsschulden.

Schuldenmachen als Erfolg zu verkaufen, wirkt auf den ersten Blick seltsam. Im Falle des Luxemburger Finanzministeriums ist es allerdings nicht das erste Mal. Regelmäßig verschickt Finanzminister Pierre Gramegna (DP) Pressemitteilungen, in denen er die Emission von neuen Staatsanleihen, mit denen sich der Staat Geld an den Finanzmärkten leiht, als erfolgreiches Ereignis darstellt.

In den vergangenen Monaten häuften sich diese Mitteilungen. Im April lieh sich der Luxemburger Staat insgesamt drei Milliarden Euro, im Sommer kamen weitere 350 Millionen an kurzfristigen Krediten hinzu. Die neuen Liquiditäten dienen vor allem dazu, die Mehrkosten der Bewältigung der Corona-Krise zu stemmen. Gleichzeitig steigen durch die Anleihen natürlich die Schulden des Luxemburger Staates.

Finanzpolitik als erfolgreiche PR-Kampagne

Am 7. September teilte das Finanzministerium dann mit, dass man eine weitere Staatsanleihe in Höhe von 1,5 Milliarden Euro aufgelegt habe. Die neueste Anleihe trägt die Bezeichnung „sovereign sustainability bond“. Dabei handelt es sich laut Pierre Gramegna um einen „riesigen Erfolg“ („huge success“). Eine Bewertung, die zum Teil ungefiltert von Luxemburgs Medien übernommen wurde. „Paperjam“ titelte etwa: „Obligations durables: un succès à 1,5 milliard d’euros“.

Doch des Selbstlobs nicht genug: Luxemburg sei ein „Pionier“ bei der Auflegung eines „glaubwürdigen und umfassenden Rahmenwerks“ für „nachhaltige Finanzen“, heißt es weiter in der Pressemitteilung von vergangener Woche. Zudem unterstreiche die Transaktion, die zu einem Negativzins von 0,123 Prozent abgeschlossen wurde, das große Vertrauen der Investoren in Luxemburg, das von den Rating-Agenturen mit „AAA“ bewertet wird.

Formell gesehen war die Transaktion durchaus ein Erfolg. Dem Ersuchen nach neuen Liquiditäten wurde an den Märkten mit einem Interesse begegnet, das die Summe von 1,5 Milliarden deutlich überstieg. Was die PR-Abteilung des Finanzministeriums in ihrer Kommunikation allerdings nicht erwähnte: Selbst „nachhaltige“ Staatsanleihen bewirken neue Schulden, also neue Verbindlichkeiten, die der Luxemburger Staat nach Ablauf der festgelegten Frist (in diesem Fall nach zwölf Jahren) zurückzahlen muss.

Geld soll in „nachhaltige“ Projekte fließen

Hinter dem Begriff „sovereign sustainability bond“ verbirgt sich dabei die Idee, dass der Staat mit dem geliehenen Geld nur „nachhaltige“, also laut Pressemitteilung „soziale und umweltpolitische“ Projekte finanzieren darf. Die Definition solcher Projekte, die die Regierung in einer neuen Rahmenordnung festhält, ist sehr allgemein formuliert. Neben „grünen“ Maßnahmen wie dem Bau von energieeffizienten Gebäuden oder öffentlichen Verkehrsmitteln fallen darunter auch nahezu jegliche „soziale“ Maßnahmen.

Es handelt sich um eine nicht ganz ungeschickte Marketingstrategie des Ministers, um die immer akuteren Liquiditätsengpässe des Staates zu verschleiern.“Gilles Roth, Finanzexperte der CSV

Konkret heißt das, dass der Staat mit den 1,5 Milliarden Euro aus den „nachhaltigen“ Anleihen etwa die Tram oder das neue „Südspidol“ in Esch/Alzette finanzieren kann. Diese Beispiele nannte der Finanzminister auch vergangene Woche in einer Sitzung des zuständigen Parlamentsausschuss. Auch Bildungseinrichtungen, die Förderung der Solidarwirtschaft oder der Bau von Sozialwohnungen fallen unter die „Sustainability“-Kriterien …