58,85 Millionen Euro statt 29,42: Die Regierung erhöht ihre Beteiligung am Projekt „Nordstad“. Damit liegt der Ball wieder bei den fünf Gemeinden. Sie hatten 118 Millionen Euro vom Staat gefordert. Die Zeit für ein Referendum zur Fusion wird derweil knapp.

Ab Mitte Dezember könnten hierzulande auch Kinder zwischen fünf und elf Jahren gegen Corona geimpft werden. Der „Conseil supérieur des maladies infectieuses“ rät aber von einer generellen Kinderimpfung ab. Prioritär sollten die Vulnerabelsten geschützt werden.

Luxemburg bekommt zum ersten Mal in seiner Geschichte eine Finanzministerin. Die DP schlägt die derzeitige Hofmarschallin Yuriko Backes als Nachfolgerin von Pierre Gramegna vor. Dieser hatte Anfang der Woche überraschend seinen Rücktritt verkündet.

Lors de la présentation du projet de loi sur la réforme de la chaîne pénale «JU-CHA», dont l’usage fut à l’origine d’un scandale pendant l’été 2019, la ministre de la Justice Sam Tanson se disait «très curieuse sur les avis qui vont venir.» Avec ceux des institutions de la justice, le projet de loi 7782 avance de quelques pas.

Die LSAP nimmt eine Kabinettsumbildung vor. Mit Dan Kersch und Romain Schneider werden bis zum Januar 2022 zwei Minister die Regierung verlassen. Das kündigten die Sozialisten am Dienstag auf einer Pressekonferenz an. Die Parteileitung bestätigte damit entsprechende Medienberichte.

2,2 Milliarden Euro: Diese Summe an Steuergeldern soll Luxemburg laut den „CumEx Files“ zwischen 2000 und 2020 durch dubiose Aktiendeals verloren haben. Finanzminister Pierre Gramegna teilt diese Schlussfolgerung aus der von CORRECTIV koordinierten Recherche nicht. Dies geht aus seiner Antwort auf eine parlamentarische Frage hervor.

Die Regierung reagiert auf das erhöhte Covid-Infektionsgeschehen: Im Freizeitbereich wird die 2G-Regel eingeführt, am Arbeitsplatz wird die 3G-Regel obligatorisch. Derweil wird eine Booster-Impfung für Personen, die zuvor mit „AstraZeneca“ geimpft wurden, nun bereits nach vier Monaten möglich.

Nachdem die europäische Arzneimittelbehörde grünes Licht für die Zulassung des ersten Covid-Impfstoffs für Kinder ab fünf Jahren gegeben hat, könnten bald auch in Luxemburg die ersten Grundschulkinder geimpft werden. Derweil steigen die Infektionszahlen in den Schulen. Die Politik sieht sich zu neuen Maßnahmen gezwungen.

Der Institutionelle Ausschuss will in der neuen Verfassung die Rechte der Kinder stärken und behält das Recht auf Familiengründung bei. Somit befindet sich auch das letzte Kapitel zu den Menschenrechten und Staatszielen auf der Zielgeraden. Bereits im Dezember könnte der Ausschuss das Kapitel gutheißen.