58,854 Millionen Euro statt 29,427: Die Regierung erhöht ihre Beteiligung am Projekt „Nordstad“. Darauf einigte sich der Ministerrat auf Vorschlag von Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) am Freitag. Bis zum 2.000. Einwohner soll den Gemeinden nun eine Sonderbeihilfe in Höhe von 2.200 Euro pro Einwohner und bis zum 5.000. Bürger eine von 1.000 Euro pro Einwohner gezahlt werden.
Dieser Schritt sei damit zu begründen, dass die Regierung die künftige Nordstad aus landesplanerischer Sicht zum dritten „Centre de développement d’attraction“ (CDA) des Landes – neben Luxemburg-Stadt und Esch/Alzette – machen wolle, heißt es in einer entsprechenden Pressemitteilung. Zudem sei die Nordstad-Fusion aufgrund ihres Umfangs außergewöhnlich, da es sich um einen Zusammenschluss von fünf Gemeinden handelt: Bettendorf, Diekirch, Erpeldingen/Sauer, Ettelbrück und Schieren.
Des Weiteren wurde eine Lösung für den Standort des Nordstad-Einsatzzentrums des „Corps grand-ducal d’incendie et de secours“ (CGDIS) gefunden. Dieses soll nach wie vor in Fridhaff entstehen, jedoch nun auf einem Areal zwischen der Tankstelle und dem Wasserturm, wie das „Luxemburger Wort“ schreibt. Die Gemeinden hatten ein Gelände auf der gegenüberliegenden Straßenseite bevorzugt, jedoch hatte das Umweltministerium dort Bedenken hinsichtlich des Naturschutzes geäußert.
Mit rund 60 Millionen Euro entspricht der Betrag, den die Gemeinden nun erhalten sollen, zwar dem Zweifachen des noch im Oktober 2020 festgelegten Betrags. Ob sie das zufriedenstellt, muss sich erst noch zeigen. Sie hatten nämlich rund 118 Millionen Euro – 5.000 pro Einwohner – vom Staat gefordert. Reporter.lu hatte vergangenen August darüber berichtet, welche Projekte mit diesen Geldern umgesetzt werden sollen.
Dieser Betrag sei in Anbetracht der Beihilfen bei früheren Fusionen jedoch nicht zu rechtfertigen, so die Regierung in ihrer Pressemitteilung. Dafür werde der Staat neben dieser finanziellen Unterstützung auch weiterhin große Projekte in der Nordstad fördern, wie bereits in der Vergangenheit.
Der Ball liegt nun wieder bei den Gemeinden: Die Schöffen- und Gemeinderäte der fünf Kommunen werden in den kommenden Wochen über den Vorschlag der Regierung beraten. In der Folge wird sich zeigen, ob es noch vor den Gemeindewahlen 2023 zu einem Referendum über die Fusion kommt. (GS)
Reporter.lu
