2,2 Milliarden Euro: Diese Summe an Steuergeldern soll Luxemburg laut den „CumEx Files“ zwischen 2000 und 2020 durch dubiose Aktiendeals verloren haben. Finanzminister Pierre Gramegna (DP) teilt diese Schlussfolgerung aus der von CORRECTIV koordinierten Recherche nicht. Dies geht aus seiner Antwort auf eine parlamentarische Frage des Abgeordneten Sven Clement (Piraten) hervor.
Die Schadenssumme durch sogenannte Cum-Cum-Geschäfte wurde von Steuerexperten der Universität Mannheim berechnet. Reporter.lu hatte im Oktober über die Details berichtet. Insider bestätigen, dass am Finanzplatz die Vermeidung von Quellensteuern auf Dividenden gang und gäbe sei.
Eine eigene Einschätzung der entgangenen Steuereinnahmen präsentiert Pierre Gramegna nicht. Es sei nicht möglich, Cum-Ex-Gestaltungen von anderen Prozeduren zu unterscheiden, bei denen Quellensteuern erstattet würden. Die Antwort des Finanzministers stellt den Oppositionsabgeordneten denn auch nicht zufrieden. „Das Motto ist: Wir können den Schaden nicht schätzen, aber wir trauen auch keiner anderen Schätzung“, sagt Sven Clement auf Nachfrage von Reporter.lu. Dabei gehe es um große Summen, die der Staat gut gebrauchen könne.
„Hypothesen werden nicht geteilt“
„Die Schätzung des Recherchezentrums CORRECTIV über den Umfang an entgangenen Steuergelder in Luxemburg basiert auf einer Reihe von Berechnungshypothesen, die so nicht vom Finanzministerium geteilt werden“, betont ein Sprecher auf Nachfrage von Reporter.lu.
Die Hypothese war, dass auf der Hälfte der im Ausland gehaltenen Luxemburger Aktien die Quellensteuer auf den Dividenden vermieden wird. Diese Kriterien wurden festgelegt, damit die Schätzungen für mehrere Länder vergleichbar sind. In zehn Ländern richteten Cum-Ex- und Cum-Cum-Deals in den vergangenen 20 Jahren einen Gesamtschaden von 150 Milliarden Euro an.
Auch das niederländische Finanzministerium teilte die Hypothesen hinter der Schätzung nicht, so ein Sprecher gegenüber „Follow the Money“. Allerdings haben die niederländischen Behörden mehrere Hundert Millionen Euro an vermiedenen oder hinterzogenen Steuern zurückgefordert. Das belgische Finanzministerium sprach gegenüber „L’Echo“ von einer „theoretischen Analyse“, deren Ausgangsszenario unzulässigerweise von der deutschen Situation ausgehe.
Doch genau wie Pierre Gramegna lieferten auch die Finanzminister Belgiens und der Niederlande keine eigenen Angaben, wie hoch der Schaden tatsächlich ist. (LS)
