Der „CSV-Frendeskrees“-Prozess wird keine Fortsetzung in zweiter Instanz finden. Die Anklage wird nämlich nicht gegen den Freispruch von Frank Engel und Co. in Berufung gehen. Ein weiteres juristisches Nachspiel ist dennoch nicht auszuschließen.
Am Dienstag war ein Schnellgericht mit einer Beschwerde von „Bionext“ zum „Large Scale Testing“ befasst. Das Privatlabor findet, dass die staatliche Auftragsvergabe gegen das Gesetz verstieß, und sieht den Konkurrenten „Laboratoires Réunis“ bevorteilt.
Ab diesem Dienstag können hierzulande die ersten Kinder unter zwölf geimpft werden. Zunächst die Vulnerablen in dieser Alterskategorie sowie Kinder, die häufig in Kontakt mit vulnerablen Personen sind. Derweil hat Luxemburg seinen ersten Omikron-Fall.
Die Impfdebatte hat die Justiz erreicht: Zum einen muss sich der Aktivist Peter Freitag wegen Aussagen gegenüber dem Psychiater Jean-Marc Cloos verantworten. Zum anderen der Virologe Claude P. Muller aufgrund von Äußerungen über Impfverweigerer.
Ein Ex-Minister, der gegen seine Entlassung klagt: Der Fall Felix Braz sucht seinesgleichen. Am 22. November 2022 wird er vor dem Verwaltungsgericht verhandelt. Dieses Datum wurde nun festgelegt. Der Prozess könnte einen Präzedenzfall schaffen.
Das Parlament hat sich selbst ein Lobbyregister auferlegt. Von nun an müssen Interessenvertreter sich in eine Liste eintragen, bevor sie sich mit Abgeordneten austauschen. Damit kommt das Parlament einer alten Forderung der Greco nach.
Politik und Polizei reagieren auf die rezenten Ausschreitungen bei Corona-Protesten: Für das anstehende Wochenende wird ein spezieller Korridor eingerichtet, in dem Demos stattfinden dürfen. Zudem wird die Polizei mit mehr rechtlichen Mitteln ausgestattet.
Frank Engel und seine sechs Mitangeklagten wurden im sogenannten „CSV-Frendeskrees“-Prozess freigesprochen. Einen Schlussstrich unter die Affäre zu ziehen, wäre aber verfrüht. Der Prozess könnte noch ein Nachspiel bekommen.
Der ADR-Abgeordnete Roy Reding hatte in einer „Telegram“-Gruppe Namen und Handynummer eines Journalisten veröffentlicht. Hintergrund waren dessen Impfgegner-Recherchen. Die Journalistenvereinigung ALJP verurteilt dieses Vorgehen aufs Schärfste.
