Politik und Polizei reagieren auf die Ausschreitungen bei den Protesten gegen Corona-Maßnahmen vom vergangenen Samstag: Für das anstehende Wochenende wird in der Stadt Luxemburg ein spezieller Korridor eingerichtet, in dem solche Demos stattfinden dürfen. Zudem wird die Polizei mit mehr rechtlichen Mitteln ausgestattet. Diese Regelungen gelten zunächst nur für das kommende Wochenende.
Das sogenannte „Zoning“ betrifft die Strecke vom Glacis-Feld zur Place de l’Europe in Kirchberg. In diesem Bereich sollen die Demonstrierenden protestieren dürfen – dies von der Polizei begleitet und ohne dass sie andere Personen in Gefahr bringen oder den Verkehr behindern, so der Minister für innere Sicherheit, Henri Kox (Déi Gréng), auf einer Pressekonferenz am Donnerstag.
Zuwiderhandlungen würden von der Polizei geahndet werden. Es gehe darum, ein Gleichgewicht zu finden, zwischen dem in der Verfassung verankerten Recht auf freie Meinungsäußerung und der Sicherheit von Drittpersonen, so Henri Kox, der nochmals eingestand, dass man von den Vorkommnissen am vergangenen Wochenende überrascht worden sei.
Wie der Minister weiter ausführte, habe er der Polizei zusätzliche Mittel eingeräumt: Gemäß Artikel 5 des Polizeigesetzes von 2018 habe er ihre Befugnisse ausgeweitet, damit sie bei den Demonstrierenden Identitätskontrollen durchführen könne. Die Polizei werde denn auch mit einem verstärkten Aufgebot vor Ort zugegen sein, sagte ihr beigeordneter Generaldirektor Donat Donven, ohne jedoch konkrete Zahlen zu nennen. Man erhalte aber Unterstützung aus dem Ausland, so Donat Donven auf Nachfrage.
Die Polizei sei flexibel aufgestellt, um auf etwaige Vorkommnisse zu reagieren, auch wenn man nicht alle möglichen Szenarien vorhersehen könne, erklärte der Polizei-Direktor auf eine Frage zur Risikoeinschätzung am vergangenen und am anstehenden Wochenende. Auch diesmal setze man vor allem auf Deeskalation, so Donat Donven. Dies in der Hoffnung, dass sich solche Szenen wie am Samstag nicht wiederholen – „sich nicht wiederholen dürften“, betonten sowohl Henri Kox, Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) als auch Donat Donven.
Für Samstag und Sonntag sind insgesamt zwei Protestmärsche angemeldet. Den am Freitag geplanten Fackelzug hat „Amnesty International“ hingegen abgesagt. Die Organisatoren befürchteten, dass die Veranstaltung, wie angekündigt, von Corona-Protestlern unterwandert wird. (GS)
Reporter.lu