Ein Ex-Minister, der gegen seine ehrenhafte Entlassung klagt: Der Fall Felix Braz sucht seinesgleichen. Am 22. November kommenden Jahres wird er vor dem Verwaltungsgericht verhandelt. Dieses Datum wurde Informationen von Reporter.lu zufolge vergangene Woche festgelegt. Der Prozess könnte einen Präzedenzfall schaffen.
Die Nachricht, dass Felix Braz verwaltungsrechtliche Beschwerden gegen seine Absetzung als Minister einreicht, schlug Mitte Mai dieses Jahres ein wie eine kleine Bombe. Der frühere Vizepremier und Justizminister war im Oktober 2019 per „Demission honorable“ aus der Regierung ausgeschieden. Seine Partei Déi Gréng ernannte mit Henri Kox einen Nachfolger im blau-rot-grünen Kabinett. Der Hintergrund war tragisch: Felix Braz hatte etwas mehr als einen Monat zuvor einen Herzinfarkt erlitten und hatte mehrere Monate im Krankenhaus behandelt werden müssen.
Die Klage beim Verwaltungsgericht betrifft eben jene „Démission honorable“ und umfasst zwei Beschwerden. Ein „Recours“ bezieht sich auf die Entlassung an sich, der andere auf das Einkommen des Ex-Ministers. In beiden Fällen fühlen sich Felix Braz und seine Familie ungerecht behandelt, wie aus dem Schreiben an das Verwaltungsgericht, über das Reporter.lu berichtet hatte, hervorgeht.
Darin zweifelt der Rechtsanwalt von Felix Braz die Zulässigkeit jenes großherzoglichen Erlasses vom 11. Oktober 2019 an, mit dem der Grünen-Politiker ehrenhaft aus der Regierung entlassen wurde. Sein Mandant habe dieser Entscheidung nie zugestimmt, aus gesundheitlichen Gründen habe er noch nicht einmal darüber informiert werden können, argumentiert der Anwalt Jean-Marie Bauler. Insofern liege hier keine Amtsniederlegung („Démission“), sondern eine Amtsenthebung („Révocation“) vor. Der entsprechende Erlass sei also null und nichtig.
Weitere Fragen betreffen die Entlohnung des Ex-Ministers, der durch die „illegale Demission“ in eine „prekäre finanzielle Situation“ geraten sei, so der Anwalt von Felix Braz. Hinzu komme der Umstand, dass der Ex-Justizminister nach seinem Ausscheiden aus der Regierung nicht wieder als Ersatzkandidat auf der Liste, über die er ins Parlament gewählt worden war, eingeschrieben wurde.
Der Prozess im November kommenden Jahres könnte demnach einen Präzedenzfall über die Entlassung von Regierungsmitgliedern und ihr anschließendes Einkommen schaffen. Darüber hinaus dürfte er aber auch nochmal einen Blick auf das Vorgehen der Koalition, und dabei vor allem von Déi Gréng, im Herbst 2019 werfen. Bereits das Schreiben an das Verwaltungsgericht sparte diesbezüglich nicht mit Kritik. (GS)
