Ab wann arbeitet eine ASBL im Interesse der Allgemeinheit? Diese Frage beschäftigt derzeit die Justiz, wo sich der Verein für Tierschutz „Give us a Voice“ und das Justizministerium gegenüberstehen. Der Fall ist interessant, weil mit dem Piraten-Politiker Daniel Frères eine umstrittene Figur als Vereinsvorsitzender fungiert.

Seit Dezember verfügt das Parlament über ein Transparenzregister. Ein solches hatte die Staatengruppe gegen Korruption (Greco) gefordert – auch von der Regierung. Ein neuer Deontologiekodex befinde sich derzeit in der Ausarbeitung, erklärte diesbezüglich Premierminister Xavier Bettel im Parlament.

Das Parlament hat ein neues Waffengesetz verabschiedet, das Erwerb, Transport und Lagerung von Schusswaffen sowie auch die Vergabe des Waffenscheins neu regelt. Auch der Umgang mit Waffen unter Alkohol- und Drogeneinfluss wird explizit reglementiert beziehungsweise untersagt.

Dans le contexte d’un litige entre un homme d’affaires et le gestionnaire du Registre des bénéficiaires effectifs, l’avocat général de la Cour de Justice de l’Union européenne estime que le régime d’accès public aux informations sur les bénéficiaires effectifs ne viole pas la réglementation européenne.

Das Justizministerium hat einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, mit dem das Sexualstrafrecht verschärft werden soll. Unter anderem sollen dabei die Vergewaltigung von Minderjährigen sowie inzestuöse Beziehungen zu Kindern nun erstmalig als eigenständige Straftatbestände festgehalten werden.

Das Parlament startet mit erneuertem Personal ins neue Jahr. Mit Jessie Thill wurde am Mittwoch die letzte von vorerst vier neuen Abgeordneten vereidigt. Die Grünen setzen damit weiter auf Verjüngung. Die LSAP hingegen baut auf die Erfahrung ihres ehemaligen Vizepremiers Dan Kersch.

Le Conseil supérieur de la sécurité sociale a récemment tranché un litige opposant un jeune avocat à l’ADEM. Cette administration refusait de faire droit à la demande de prestations de chômage, auxquels les indépendants peuvent prétendre, parce que le jeune homme ne s’était pas désinscrit du Barreau.

Die Abgeordneten des Finanz- und Haushaltsausschusses diskutierten mit Pascal Saint-Amans von der OECD über mögliche Ansätze für eine Reform des Steuersystems. Auf die Fragen der Abgeordneten konnte der steuerpolitische Direktor der internationalen Organisation jedoch nur bedingt antworten.

Mit der Mehrheit der Koalitionsparteien hat das Parlament eine Reihe von Anpassungen an der Covid-Gesetzgebung beschlossen. Dabei geht es vor allem um eine flexiblere Handhabe der Isolationsdauer. Der verstärkte Einsatz von Schnelltests gegenüber PCR-Tests war einer der Kritikpunkte der Opposition.