Ob in Luxemburg eine Impfpflicht kommt, das entscheide sich in zwei bis drei Monaten, sagte diese Woche Vizepremier François Bausch. Im April und im Mai werde die Regierung die Impfquote bei der Bevölkerung über 50 Jahre analysieren. Das Resultat dieser Analyse sei dann entscheidend für das weitere Vorgehen.

Den Satz „Schued, datt Hexeverbrennungen net méi in sinn“ wollte Laura Zuccoli nicht einfach so stehen lassen. Im Frühjahr 2021 reichte die langjährige ASTI-Vorsitzende Klage gegen Unbekannt ein. Nun wurde das Urteil gegen den Verfasser dieses Facebook-Kommentars gefällt.

Weniger Neuinfektionen, weniger Menschen in Quarantäne, eine stabile Situation in den Krankenhäusern, aber eine hohe Anzahl von Toten. So lässt sich der derzeitige Trend bei der Corona-Lage in Luxemburg zusammenfassen. Die Impfquote ihrerseits stieg im Vergleich zur Vorwoche leicht an.

Mit Peter Freitag und Jean-Marie Jacoby mussten sich am Dienstag zwei Hauptfiguren der Corona-Protestbewegung vor Gericht verantworten. Der Vorwurf: Verstöße gegen die Covid-Regeln. Die Beschuldigten beriefen sich auf ihr Demonstrationsrecht, die Anklage forderte „angemessene“ Geldstrafen.

Die Gemeinde Wiltz steht im Fokus von polizeilichen Ermittlungen und dabei vor allem ihr Bürgermeister Fränk Arndt. Gegen den LSAP-Politiker wurden gleich zwei Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dabei geht es Immobilientransaktionen und die Renovierung eines Ferienchalets, das dem 62-Jährigen gehört.

Das neue Gesetz zum Denkmalschutz soll mehr Planungs- und Rechtssicherheit in Bezug auf schützenswerte Gebäude schaffen. Neben dem architekturalen und dem archäologischen wird aber auch das mobile und immaterielle Kulturerbe im Recht verankert. Der Text stieß im Parlament auf breite Zustimmung.

Das neue Covid-Gesetz, das eine Reihe Lockerungen vorsieht, wurde am Freitag vom Parlament verabschiedet. Damit wird in vielen Bereichen die 2G- durch die 3G-Regel ersetzt und am Arbeitsplatz wird 3G wieder fakultativ. Zudem gelten nun weniger strenge Vorgaben bei der Quarantäne und der Isolierung.

Wie beim Verfassungskapitel über die Justiz hat auch beim Kapitel zur Organisation des Staates ein Initiativkomitee einen Antrag für eine Volksbefragung gestellt. Damit es dazu kommt, müssen nun bis Ende März 25.000 Unterschriften zusammenkommen. Das Vorhaben hat wenig Chancen auf Erfolg.

Verstieß die Vergabe des „Large Scale Testing“ gegen die Regeln eines öffentlichen Auftrags? Dieser Auffassung ist zumindest das Privatlabor „Bionext“ und hat ein Gericht mit einer Beschwerde befasst. Es dürfte aber nur die erste Etappe langer juristischer Streitereien sein, wie die rezente Verhandlung zeigte.