Wie bei den drei anderen Teilen der Verfassungsreform wurde nun auch ein Referendum zum vierten Kapitel, jenes über das Parlament und den Staatsrat, beantragt. Erneut geht der Antrag auf ein Initiativkomitee, bestehend aus einer Gruppe von Bürgern, zurück. Und erneut sind die Chancen, dass es am Ende zu einem Referendum kommt, gering.

Das betreffende Kapitel wurde am 13. Juli in der Abgeordnetenkammer verabschiedet. Dies mit den Stimmen der Koalitionsparteien, der CSV und der Piraten. Es ist der letzte Teil der Verfassungsrevision und sieht Änderungen vor, die das Parlament stärken sowie die Bürgerbeteiligung fördern sollen. So reichen für das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses künftig die Stimmen von 20 Abgeordneten aus. Derzeit ist dafür eine einfache Mehrheit von 31 Stimmen vonnöten. Zudem wird die Möglichkeit einer Bürgerinitiative eingeführt. Mit dieser können dann auch vonseiten der Bevölkerung Gesetzesvorschläge im Parlament eingereicht werden …