Das Gesundheitsministerium von Martine Deprez (CSV) weist Vorwürfe zurück, dass die von der staatlichen Seite ernannte Schachverständige im Verfahren des suspendierten Chirurgen Philippe Wilmes nicht unabhängig sei. Damit reagiert es auf entsprechende Presseberichte.

Das Luxemburger Berufungsgericht umfasst aktuell 13 Kammern. Bald sollen es 14 Kammern sein. Die Regierung hat nämlich vor, eine zusätzliche Strafkammer einzurichten. Justizministerin Elisabeth Margue hat jetzt einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.

Vichten bekommt einen neuen Bürgermeister. Paul Maréchal folgt auf Luc Recken, so wie es 2023 vereinbart wurde. Damit kam es seit den letzten Wahlen bereits in 18 Gemeinden zu einem Wechsel des Bürgermeisters. In Vichten war damals übrigens gar nicht erst gewählt worden.

Seit Oktober verhandeln hohe Beamte der Regierung, Vertreter von Gewerkschaften und Verantwortliche von „ArcelorMittal“ über eine neue Rahmenvereinbarung. Die Gespräche erhielten aber unlängst eine gewisse Brisanz. Der Grund ist ein möglicher Stellenabbau in Luxemburg.

Am 20. Januar waren mehrere staatliche Internetseiten während 40 Minuten nicht erreichbar. Hintergrund war eine sogenannte „DDoS“-Attacke. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage gibt die zuständige Ministerin jetzt weitere Details zu dem Vorfall.

Bis 2029 soll die neue 380-Kilovolt-Stromleitung, die vom deutschen Aach bis nach Bartringen führt, einsatzbereit sein. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage erklärt die Regierung jetzt nochmals, warum das Projekt mit Freileitungen umgesetzt wird.

In vielen Ländern sind synthetische Drogen auf dem Vormarsch. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage erklärt die Regierung, wie sich die Situation in Luxemburg darstellt. Dabei geht es vor allem um die Verbreitung von Fentanyl und sogenanntem „Alpha-PVP“.

Wird zum jetzigen Zeitpunkt eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht, so wird diese voraussichtlich erst Anfang 2027 oder sogar erst im Februar 2028 verhandelt. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Die Gründe für die Wartezeiten sind vielfältig.

Der Orthopäde Philippe Wilmes darf weiterhin keine Patienten operieren. Das Verwaltungsgericht hat seinen Eilantrag auf Aufhebung der dreimonatigen Suspendierung durch Ministerin Martine Deprez abgelehnt. Er steht bekanntlich im Verdacht, gesunde Knie operiert zu haben.