Die Luxemburger Armee soll in den kommenden Jahren deutlich wachsen. Finanzielle Anreize sollen bei der Rekrutierung helfen. Das Parlament hat dazu jetzt zwei Gesetze verabschiedet. Zudem wurde bekannt, wer künftig an der Spitze des Militärs stehen wird.

Als am 21. Januar 2021 Shayne H. in Bonneweg Rafael C. mit einem Messer tötete, sorgte der Fall landesweit für Aufsehen. Nicht nur hatte hier ein Mensch sein Leben gelassen, auch waren Opfer und Täter noch sehr jung. Jetzt fällten die Richter ihr Urteil in dem Fall.

Georges Engel und Maxime Miltgen: So könnte die künftige Doppelspitze der LSAP heißen. Beide kandidieren zumindest beim nächsten Nationalkongress der Sozialisten für die Co-Präsidentschaft der Partei und damit als Nachfolger von Dan Biancalana und Francine Closener.

Im Januar hatte die Regierung sogenannte „Defence Bonds“ ausgegeben, mit denen sich Privatpersonen an den Ausgaben für die Verteidigung beteiligen konnten. Im Parlament zog Finanzminister Gilles Roth jetzt eine positive Bilanz der Staatsanleihe und stellte weitere in Aussicht.

Auch in Zukunft werden in Luxemburg keine Atomwaffen stationiert. Das sagte Premier Luc Frieden im Parlament. Anlass war die Ankündigung von Emmanuel Macron, das Nuklearwaffenarsenal von Frankreich auszubauen. Und auch der Iran war Thema im Parlament.

Weil er sich gegenüber einem Ehepaar unter Vortäuschung falscher Tatsachen als Beamter der Kriminalpolizei ausgegeben haben soll, musste sich ein 29-jähriger Mann im Februar wegen Amtsanmaßung vor Gericht verantworten. Jetzt wurde das Urteil in dem Fall gefällt.

Die Möglichkeit, eine Abtreibung durchführen zu lassen, soll in Zukunft durch die Verfassung garantiert sein. Das Parlament nahm jetzt in erster Lesung einen entsprechenden Vorschlag von Marc Baum an. Luxemburg ist nach Frankreich das zweite Land, das diesen Weg geht.

Wer in Luxemburg in Untersuchungshaft sitzt und letztlich nicht verurteilt wird, hat Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung. In den letzten fünf Jahren machten 62 Personen davon Gebrauch, wie die Justizministerin auf eine parlamentarische Anfrage hin erklärt.

Wegen illegaler Preisabsprachen in den Jahren 1999 bis 2006 müssen mehrere Fluggesellschaften insgesamt rund 700 Millionen Euro Strafen zahlen. Das bestätigte jetzt der Europäische Gerichtshof. Betroffen ist auch die Luxemburger Gesellschaft Cargolux.