Aktuelle Nachrichten und Kurzmeldungen aus der REPORTER-Redaktion

Staatliche Beihilfen

Wohlhabende Immobilienbesitzer im Vorteil

von Reporter.lu

Die steuerlichen und sozialen Maßnahmen im Wohnungswesen kommen vor allem Eigentümern von Immobilien zugute – und dabei den wohlhabendsten. Dies zeigt eine Studie des „Observatoire de l’habitat“. Minister Henri Kox sieht sich durch die Ergebnisse in seiner Strategie bestärkt, die öffentlichen Hilfen gezielter einzusetzen.

Skandal um „Orpéa“-Altenheime

Familienministerin verweist auf strenge Gesetzeslage

von Reporter.lu

Der französische Altenheimbetreiber „Orpéa“ möchte im März eine Pflegeeinrichtung im Großherzogtum eröffnen. Die Betriebsgenehmigung wurde kürzlich beantragt. Zeitgleich sieht sich der Konzern in Frankreich schweren Vorwürfen ausgesetzt. Vorwürfe, die auch die Luxemburger Politik auf den Plan riefen.

20.000 Dosen bestellt

Corona-Pille „Paxlovid“ bald in Luxemburg verfügbar

von Reporter.lu

Nachdem die EU-Kommission „Paxlovid“ die Zulassung erteilt hat, könnte das Covid-19-Medikament bald auch in Luxemburg verabreicht werden. Eine erste Lieferung wird in den kommenden Wochen erwartet. Die Verteilung soll in einer ersten Phase über die Apotheken der Krankenhäuser erfolgen.

Scandale 1MDB

Le parquet précise son approche dans le dossier

von Reporter.lu

Les révélations de Reporter.lu sur l’inculpation récente de Marc Ambroisien, ex-dirigeant de la banque Rothschild, ont fait réagir le parquet, qui se défend des reproches de lenteur dans l’enquête sur le scandale 1MDB. La procédure, notamment pour infraction de blanchiment, a été ouverte en avril 2016.

Verfassungsrevision

Parlament verabschiedet zweites Reformkapitel

von Reporter.lu

Nach dem Reformkapitel zur Justiz im Oktober hat das Parlament am Dienstag in erster Lesung jenes zur Organisation des Staates verabschiedet. Damit wird unter anderem die Rolle des Großherzogs modernisiert, die Staatssymbole offiziell festgehalten sowie Luxemburgisch als Landessprache verankert.

Klage von Laura Zuccoli

ASTI-Vorsitzende wehrt sich gegen Hatespeech

von Reporter.lu

„Schued, datt Hexeverbrennungen net méi in sinn“, meinte ein Facebook-Nutzer in Bezug auf Laura Zuccoli. Worte, die ihn am Ende teuer zu stehen kommen könnten: Die langjährige Vorsitzende der „Association de soutien aux travailleurs immigrés“ reichte Klage ein. Am Montag wurde der Fall vor Gericht verhandelt.

Antrag auf "Statut d'utilité public"

„Give us a Voice“ zieht gegen Staat vor Gericht

von Reporter.lu

Ab wann arbeitet eine ASBL im Interesse der Allgemeinheit? Diese Frage beschäftigt derzeit die Justiz, wo sich der Verein für Tierschutz „Give us a Voice“ und das Justizministerium gegenüberstehen. Der Fall ist interessant, weil mit dem Piraten-Politiker Daniel Frères eine umstrittene Figur als Vereinsvorsitzender fungiert.

Verhaltensregeln für Regierungsmitglieder

Neuer Kodex für Minister soll im März vorliegen

von Reporter.lu

Seit Dezember verfügt das Parlament über ein Transparenzregister. Ein solches hatte die Staatengruppe gegen Korruption (Greco) gefordert – auch von der Regierung. Ein neuer Deontologiekodex befinde sich derzeit in der Ausarbeitung, erklärte diesbezüglich Premierminister Xavier Bettel im Parlament.

Neues Gesetz verabschiedet

Strengere Regeln für Umgang mit Feuerwaffen

von Reporter.lu

Das Parlament hat ein neues Waffengesetz verabschiedet, das Erwerb, Transport und Lagerung von Schusswaffen sowie auch die Vergabe des Waffenscheins neu regelt. Auch der Umgang mit Waffen unter Alkohol- und Drogeneinfluss wird explizit reglementiert beziehungsweise untersagt.