Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen stellten die Ordnungskräfte und die Politik vor neue Herausforderungen. Sechs Monate nach den ersten Ausschreitungen zogen die Polizei und die Ministerien nun Bilanz – und legten dar, wie das Strafrecht infolge der Ereignisse verschärft werden soll.

In der Affäre um die Ex-Umweltministerin einigten sich die Mehrheitsparteien nun darauf, ein Gesetz auszuarbeiten, das die Prozedur für Ermittlungen gegen ein Mitglied der Regierung festlegt. Die Opposition aber wollte den bereits eingeschlagenen Weg fortsetzen und enthielt sich bei der Abstimmung.

Luxemburgs Kliniken sollen Teile ihrer Aktivitäten künftig an zusätzlichen Standorten ausüben. Ein Gesetzprojekt sieht die Schaffung von acht weiteren Außenstellen vor. Zunächst aber soll das Nordspital ein weiteres MRT erhalten. Und auch das MRT in Potaschberg soll ins Krankenhaussystem integriert werden.

Weil er in mehreren Briefen Xavier Bettel und Paulette Lenert bedroht hatte, musste sich nun ein 37-jähriger Mann vor Gericht verantworten. Der Impfgegner störte sich an der Corona-Politik der Regierung. Die Briefe enthielten konkrete Todesdrohungen – einigen war zudem eine verdächtige Substanz beigefügt.

Anderthalb Jahre sind vergangen, seit die LSAP einen Antrag für eine Debatte zum Steuersystem im Parlament einreichte. Seitdem tauschte sich der zuständige Ausschuss mit verschiedenen Akteuren aus. Bis Ende Juni soll nun der Bericht dazu vorliegen. Die Debatte soll dann noch vor den Sommerferien stattfinden.

Die politische Landschaft Luxemburgs ist nun offiziell um eine weitere Partei reicher. Am Wochenende fand der Gründungskongress der neuen Bewegung „Fokus“ statt. Dabei wurde auch gleich ein Spitzenkandidat für die Parlamentswahlen 2023 bestimmt. Wenig überraschend lautet dieser: Frank Engel.

Als sich Ende 2021 die Bewegung gegen die Corona-Maßnahmen immer mehr radikalisierte, wurden u.a. härtere Strafen für Anfeindungen, Einschüchterungen und Bedrohungen von Polizisten, Journalisten und Politikern gefordert. Das Justizministerium hat nun dazu einen Gesetzentwurf ausgearbeitet.

David Mapley, l’homme qui se voit comme le chevalier blanc de la place financière, a perdu son recours contre la CSSF qui le considère comme un usurpateur. Le régulateur a retiré au Britannique son agrément en tant que dirigeant du FIS «LFP1», au cœur d’une fraude présumée de 100 millions d’euros.

Das Gesetz, das die Finanzierung der „SuperDrecksKëscht“ (SDK) nachträglich regeln soll, hat eine wichtige Etappe überwunden. Der Staatsrat hat den Text analysiert und hat nichts einzuwenden. Demnach könnte der Gesetzentwurf in absehbarer Zeit im Parlament zur Abstimmung gebracht werden.