Die Arbeiten zur Vorbereitung einer parlamentarischen Debatte über Luxemburgs Steuersystem neigen sich langsam dem Ende zu. Bereits im November 2020 hatte die LSAP den Antrag für diese Debatte eingereicht. Es folgten etliche Sitzungen des Finanz- und Budgetausschusses mit Vertretern der Steuerverwaltung, der Ministerien, der Gewerkschaften, des Patronats sowie der Zivilgesellschaft. Bis Ende Juni wollen nun André Bauler (DP) und Gilles Roth (CSV) ihren gemeinsamen Bericht vorlegen. Die politische Debatte soll dann noch vor den Sommerferien im Juli stattfinden.
In den letzten Sitzungen des Ausschusses wurden vor allem die Kosten einer möglichen Reform simuliert. „Die Steuerverwaltung hat etwa ausgerechnet, wie viel eine Indexierung der Steuertabelle oder eine Individualbesteuerung mit der Steuerklasse 2 den Staat kosten würde“, sagt André Bauler im Gespräch mit Reporter.lu. Somit würden alle Haushalte wie ein verheiratetes Paar besteuert werden. Der Vorsitzende des Finanz- und Budgetausschusses wollte keine Zahlen nennen. Man befinde sich allerdings „im Milliardenbereich“, so André Bauler. Das gesamte Zahlenmaterial wolle er erst im Bericht zusammentragen und dann veröffentlichen.
Im Gespräch mit „RTL“ nannte Baulers Parteikollege, der DP-Fraktionsvorsitzende Gilles Baum, dann aber doch schon einige Zahlen. Demnach würde die Anpassung der Steuertabelle an die Inflation den Staat jährlich 600 Millionen Euro kosten. Auch würde eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ins Auge gefasst. Eine Anhebung des Satzes von derzeit 42 auf 45 Prozent, hätte „keinen ganz großen Einfluss“, so der liberale Abgeordnete. Laut Gilles Baum würden dadurch Mehreinnahmen von 50 Millionen Euro erzielt.
Auf Nachfrage der Abgeordneten des Finanz- und Budgetausschusses hat die Steuerverwaltung zudem ausgerechnet, wie hoch der Verlust für den Staat sei, wenn der Mindestlohn komplett steuerbefreit sei. Zudem soll auch simuliert werden, wie hoch die Einnahmen ausfallen würden, wenn Höchststeuersätze für neue Gehaltskategorien eingeführt würden. Einige Anfragen der Abgeordneten konnte die Verwaltung nicht sofort bearbeiten. Sie wolle diese Berechnungen aber noch vor Abschluss des Berichts nachreichen.
Die rezente Ausschusssitzung war bereits die achte Sitzung, in die Experten eingeladen wurden. Anfang Mai hat sich der Ausschuss zudem mit Vertretern des Nachhaltigkeitsrats getroffen, um über die Besteuerung von natürlichen Ressourcen zu reden. Zuvor wurden bereits der Zoll, der Arbeitgeberverband (UEL), die Staatsbeamtenkammer und die Arbeitnehmerkammer angehört. (PR)
