Das Gesetz, das die Finanzierung der Aktion „SuperDrecksKëscht“ (SDK) nachträglich regeln soll, hat eine wichtige Etappe im legislativen Prozess überwunden. Der Staatsrat hat den Text analysiert und hat prinzipiell nichts einzuwenden. Demnach könnte der Gesetzentwurf in absehbarer Zeit im Parlament zur Abstimmung gebracht werden.

Dieses Spezialgesetz war nötig geworden, nachdem zwei unabhängige juristische Gutachten zur Schlussfolgerung gekommen waren, dass der aktuelle Vertrag zur Finanzierung der Aktion SDK gegen die Verfassung verstoße. Genauer gesagt, gegen Artikel 99, der vorschreibt, dass mehrjährige Vorhaben, für die der Staat mehr als 40 Millionen Euro ausgibt, via ein gesondertes Finanzierungsgesetz reglementiert werden müssen. Es war dies der bisherige Höhepunkt der SDK-Affäre, die Anfang 2021 von Reporter.lu aufgedeckt worden war …