18 Monate Gefängnis, eventuell auf Bewährung, sowie 50.000 Euro Geldbuße. So lautet der Strafantrag der Anklage in einem Prozess gegen Roy Reding. Dem ADR-Abgeordneten wird vorgeworfen, beim Verkauf eines Hauses die Käuferin getäuscht zu haben, indem er ihr wesentliche Informationen vorenthielt.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine unterstützt Luxemburg das Land auf ziviler wie militärischer Ebene. Insgesamt stellte das Großherzogtum bisher Hilfen in Höhe von 99,7 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Zahl teilt das Finanzministerium nun auf eine parlamentarische Anfrage hin mit.

Bis Januar sollen die Ergebnisse eines ersten Audits beim „Syndicat Intercommunal de Gestion Informatique“ (SIGI) vorliegen. Die Prüfung ist eine direkte Reaktion auf die Recherchen von Reporter.lu, die Missstände beim Syndikat aufdeckten. Am Dienstag tagte das „Comité“ des SIGI. Nicht dabei war der Direktor, Carlo Gambucci.

Die 56 Vorschläge des Klimabürgerrats wurden am Dienstag von einer Mehrheit im Parlament begrüßt. Die Abgeordneten forderten die Regierung dazu auf, die im Bericht aufgeführten Maßnahmen auf ihre Machbarkeit zu prüfen und die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien zu beschleunigen.

„Schüler des Doktor Mengele“, „Nazis im Geiste“ und „Coronazis“. Mit diesen Ausdrücken hatte der bekennende Impfgegner Peter Freitag in den sozialen Medien zwei Luxemburger Mediziner bezeichnet. Ein Jahr später muss er sich nun vor Gericht verantworten. Ihm droht eine Geldstrafe.

Ist „Give us a Voice“ im Interesse der Allgemeinheit tätig? Der Tierschutzverein selbst sagt ja, der Staat aber sieht das anders. Nun unternahm die ASBL einen weiteren Versuch vor Gericht, um doch noch den „Statut d’utilité publique“ zu erhalten. Dabei war auch wieder die Personalie Daniel Frères ein Thema.

Nachdem in der Tripartite weitreichende Maßnahmen im Kampf gegen die Inflation beschlossen wurden, müssen nun die entsprechenden Gesetze verabschiedet werden. Am Donnerstag stand die Reduzierung der Mehrwertsteuer (TVA) auf der Tagesordnung des Parlaments – sowie auch die Subvention beim Heizölpreis.

Nur noch vier Tage Isolationszeit und das systematische „Contact Tracing“ wird eingestellt: Das sind die wesentlichen Änderungen, die das neue Covid-Gesetz mit sich bringt, das am Donnerstag verabschiedet wurde. Der Text soll bis März 2023 in Kraft bleiben – außer die Lage würde sich drastisch verschlimmern.

Hat der ADR-Abgeordnete Roy Reding beim Verkauf eines Hauses in Kirchberg die Käuferin hinters Licht geführt, indem er ihr wesentliche Informationen vorenthielt? Diese Frage ist Gegenstand eines Prozesses, in dem die Staatsanwaltschaft dem Politiker Betrug, Fälschung und Geldwäsche vorwirft.