Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine unterstützt Luxemburg das Land auf ziviler wie militärischer Ebene. Insgesamt stellte das Großherzogtum bisher Hilfen in Höhe von 99,7 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Zahl teilt das Finanzministerium nun auf eine parlamentarische Anfrage hin mit.

Von diesen rund 100 Millionen Euro stellen 73,5 Millionen Militärhilfe dar, wie Finanzministerin Yuriko Backes (DP) in ihrer Antwort auf die Anfrage des ADR-Abgeordneten Fernand Kartheiser präzisiert. Daneben engagiere sich Luxemburg auch bei europäischen Initiativen, etwa durch seine direkten Beiträge zum EU-Budget oder durch seine Beteiligung an der Europäischen Friedensfazilität, einem 2021 eingerichteten, außerbudgetären Fonds.

Die EU hat der Ukraine bis dato etwas mehr als zwölf Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung zugesichert, von denen fast sieben Milliarden bereits ausgezahlt wurden. Diese Gelder seien dazu bestimmt, den Staatsapparat und die wesentlichen Dienste des Landes trotz der Kriegswirren aufrechtzuerhalten, so die Ministerin weiter. Die Finanzierung erfolge zum größten Teil über das EU-Budget und betreffe unterschiedliche Bereiche.

7,2 Milliarden Euro etwa sind Kredite im Rahmen der „Macro-Financial Assistance“ (MFA), während 3,25 Milliarden EU-Garantien für Kredite über die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) darstellen. Weitere 1,24 Milliarden Euro fallen unter die Kategorie „budgetäre Unterstützung und andere Hilfen“. 0,33 Millionen Euro wurden derweil für humanitäre Zwecke zugesagt.

Zusätzlich dazu unterstützt die EU die Ukraine über die bereits erwähnte Europäische Friedensfazilität, genauer gesagt mit 3,1 Milliarden Euro, ergänzt die Finanzministerin. Darüber hinaus wurden über den „Civil Protection Mechanism“ auch Sachleistungen in Höhe von 400 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Die Europäische Investitionsbank ihrerseits hat der Ukraine im März dieses Jahres 668 Euro Millionen an Direkthilfe gezahlt. Im Juli sagte die EIB dem Land weitere 1,59 Milliarden zu, von denen bereits etwas mehr als eine Milliarde ausbezahlt wurden.

Da diese finanzielle Unterstützung der Ukraine ermögliche, ihren Staatsapparat aufrechtzuerhalten, werde auf diese Weise die Basis für die zukünftige, nachhaltige Entwicklung des Landes gelegt, so Yuriko Backes. Insofern würden diese Hilfen denn auch der Mission der Europäischen Investitionsbank entsprechen, betont die Finanzministerin auf die explizite Frage des ADR-Abgeordneten. Die Luxemburger Regierung unterstütze derartige Initiativen der EIB, so Yuriko Backes. (GS)