Nachdem Regierung und Sozialpartner in den Tripartite-Verhandlungen Ende September weitreichende Maßnahmen im Kampf gegen die Inflation und die hohen Energiepreise beschlossen haben, müssen nun die entsprechenden Gesetze verabschiedet werden, damit die Regelungen auch umgesetzt werden. Am Donnerstag stand die Reduzierung der Mehrwertsteuer (TVA) auf der Tagesordnung des Parlaments – sowie auch die Subvention beim Heizölpreis.

Mit dieser Gesetzesanpassung werden alle Mehrwertsteuersätze zeitweise um ein Prozent gesenkt: die normale Mehrwertsteuer von 17 auf 16, die intermediäre von 14 auf 13 und die reduzierte von acht auf sieben Prozent. Die Regelung gilt ab dem 1. Januar und soll bis Ende 2023 in Kraft bleiben. Allein diese Maßnahme wird den Staat 317 Millionen Euro kosten, wie dem Gesetzestext zu entnehmen ist.

Mit diesem Gesetz wird auch die Preisreduzierung beim Heizöl verlängert und erhöht …