Nachdem Regierung und Sozialpartner in den Tripartite-Verhandlungen Ende September weitreichende Maßnahmen im Kampf gegen die Inflation und die hohen Energiepreise beschlossen haben, müssen nun die entsprechenden Gesetze verabschiedet werden, damit die Regelungen auch umgesetzt werden. Am Donnerstag stand die Reduzierung der Mehrwertsteuer (TVA) auf der Tagesordnung des Parlaments – sowie auch die Subvention beim Heizölpreis.

Mit dieser Gesetzesanpassung werden alle Mehrwertsteuersätze zeitweise um ein Prozent gesenkt: die normale Mehrwertsteuer von 17 auf 16, die intermediäre von 14 auf 13 und die reduzierte von acht auf sieben Prozent. Die Regelung gilt ab dem 1. Januar und soll bis Ende 2023 in Kraft bleiben. Allein diese Maßnahme wird den Staat 317 Millionen Euro kosten, wie dem Gesetzestext zu entnehmen ist.

Mit diesem Gesetz wird auch die Preisreduzierung beim Heizöl verlängert und erhöht. Diese Preisreduzierung war bereits während der ersten Tripartite im März beschlossen worden. Damals war eine Subvention von 7,5 Cent pro Liter Heizöl festgehalten worden. Die Regelung sollte bis Ende dieses Jahres gelten. Im September einigten sich die Sozialpartner und die Regierung aber darauf, dass die Subvention ab dem kommenden 31. Oktober auf 15 Cent pro Liter erhöht wird. Auch diese Maßnahme soll nun bis Ende 2023 gelten. Sie kostet den Staat 33 Millionen Euro.

Entsprechend der Heizölpreisreduzierung sollen auch Haushalte und Betriebe, die Flüssiggas zum Heizen benutzen, von einer Subvention profitieren. Das Gesetz sieht für sie eine Preisreduzierung von 20 Cent pro Kilogramm vom 31. Oktober dieses Jahres bis Ende 2023 vor, was im Staatsbudget mit zwei Millionen Euro zu Buche schlägt.

Hinzu kommen mit diesem Gesetz nachträglich 200.000 Euro für die Verlängerung der Subvention von 7,5 Cent pro Liter beim industriell und landwirtschaftlich genutzten Diesel im Monat August. Diesbezüglich reichte die CSV am Donnerstag eine Motion ein, um die Bauern bei den steigenden Energiekosten auch weiterhin zu unterstützen. Agrarminister Claude Haagen (LSAP) verwies in seiner Antwort auf die Diskussionen auf EU-Ebene und mögliche weitere Hilfen im Anschluss an die europäischen Entscheidungen. Die Motion wurde am Ende mehrheitlich abgelehnt.

Der Gesetzestext wiederum wurde einstimmig verabschiedet. Zeitnah dürfte auch eine weitere Maßnahme aus dem sogenannten „Solidaritéitspak 2.0“ im Parlament zur Abstimmung gebracht werden. Am Mittwoch hat nämlich der Ministerrat unter anderem den Gesetzentwurf zur Deckelung des Gaspreises angenommen. (GS)

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