Die 56 Vorschläge des Klimabürgerrats werden von einer Mehrheit im Parlament begrüßt. In einer Motion forderten die Abgeordneten die Regierung am Dienstag dazu auf, die im Bericht aufgeführten Maßnahmen auf ihre Machbarkeit zu prüfen und die Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz zu beschleunigen.
Die Forderung des Klimabürgerrats, mehr gegen den Klimawandel zu unternehmen, wurde während der Debatte im Parlament mehrheitlich verteidigt. Einige Maßnahmen, die die 100 repräsentativ ausgewählten Bürger erarbeitet hatten, wurden aber deutlich abgelehnt. Dazu zählten die Erhöhung der CO2-Steuer von heute 25 auf 200 Euro sowie eine tiefgehende Reform der Landwirtschaft. Positiv aufgenommen wurden die Forderung nach einem rascheren Ausbau der Solar- und Windkraft sowie steuerliche Anreize zur Nachhaltigkeit.
„Luxemburg spielt nur eine kleine Rolle, aber Luxemburg sollte Vorreiter sein“, sagte der DP-Abgeordnete Max Hahn. Die „Gilets jaunes“-Proteste in Frankreich hätten gezeigt, dass Klimapolitik nicht von oben, sondern von unten gestaltet werden müsste, meinte die LSAP-Vertreterin Cécile Hemmen. Myriam Cecchetti (Déi Lénk) bedauerte, dass der Klimabürgerrat nicht auf die Rolle des Finanzplatzes und die Lebensrealität der Grenzgänger eingegangen sei. Die CSV-Co-Fraktionschefin Martine Hansen sprach sich gegen weitere Auflagen für Bauern aus. „Die Landwirtschaft ist Teil der Lösung“, betonte sie.
Die Regierung will die Vorschläge des Klimabürgerrats in die neue Fassung des nationalen Energie- und Klimaplans einfließen lassen, erklärte Umweltministerin Joëlle Welfring (Déi Gréng). Der Entwurf muss spätestens Ende Juni 2023 an die EU-Kommission gehen. „Wir müssen schneller vorankommen“, betonte sie. Zwar habe Luxemburg seine Klimaziele für 2021 erreicht, aber die Bilanz sei gemischt, denn etwa die Gebäude und die Industrie hätten zu viele Emissionen verursacht. Neben der Arbeit des Klimabürgerrats werden auch die Zivilgesellschaft via die Klima-Plattform sowie die Wissenschaftler des „Observatoire de la politique climatique“ Einfluss auf die Ausrichtung der Politik haben, betonte die Ministerin.
„Es war das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass die Gesellschaft am Verhandlungstisch der Klimapolitik saß“, betonte Premier Xavier Bettel (DP) die Tragweite seiner Initiative, einen Klimabürgerrat einzuberufen. Von den Abgeordneten gab es allerdings Kritik an der Organisation. Die Mitglieder hätten nicht ausreichend Zeit für ihre Arbeit gehabt und die Auswahl der Experten sei fragwürdig. Der ADR-Abgeordnete Fred Keup zweifelte denn auch an der Repräsentativität des Klimabürgerrats. Diese Kritik ließ Xavier Bettel nicht gelten. Für ein erstes Mal sei das Resultat der Bürgerbeteiligung sehr gut, er sei aber der erste, der aus Fehlern lernen möchte. „Das Parlament macht die Gesetze, aber es ist die verdammte Pflicht der Politik, den Bürgern zuzuhören“, so der Premier. (LS)
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