Eine moderne und operationelle Armee, um den aktuellen wie zukünftigen Aufgaben gerecht zu werden: Das ist das Ziel der Reform des Armeegesetzes, das noch vor der Sommerpause im Parlament verabschiedet wurde. Im Vorfeld hatte das geplante Bewertungssystem für Kritik der Gewerkschaften gesorgt.

Halten die Leistungen von Einrichtungen und Diensten für ältere Mitbürger dem, was sie versprechen? Diese Frage bildet den Kern eines neuen Gesetzes, welches das Parlament noch kurz vor der Sommerpause verabschiedet hat. Es ist auch vor dem Hintergrund der Covid-Pandemie relevant.

Anders als in der Vergangenheit soll künftig klarer geregelt sein, wer wann auf persönliche Informationen in den Datenbanken von Justiz und Polizei zurückgreifen kann. Nach jahrelanger Arbeit an den Texten hat das Parlament in der letzten Sitzungswoche der Legislatur die Gesetze dazu verabschiedet.

Nach vielen Diskussionen wurde nun im Parlament ein Gesetz zum sogenannten „Virage ambulatoire“ angenommen. Mit diesem wird geregelt, dass auch außerhalb von Kliniken „schweres“ medizinisches Material wie MRTs genutzt werden kann, diese Außenstellen aber an eine Klinik angegliedert werden müssen.

Die letzten Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen liegen rund anderthalb Jahre zurück. Im Parlament waren sie nun aber nochmals Thema. Grund war ein Gesetz, mit dem das Strafgesetzbuch verschärft wird. Unter anderem gelten nun strengere Strafen für Angriffe auf Polizisten und Journalisten.

Die Luxemburger Polizei wird mittelfristig mit Bodycams ausgerüstet. Das Parlament hat das nun das entsprechende Gesetz verabschiedet Ziel ist zum einen, Polizisten vor Anfeindungen, Angriffen und falschen Anschuldigungen zu schützen, Aber auch die Zivilbevölkerung soll dadurch geschützt werden.

Der Konflikt zwischen Luxemburg und der EU-Kommission um die Reform der Umsetzung der „Anti Tax Avoidance Directive“ gipfelt nun in einer Klage vor dem EU-Gerichtshof. Dabei es um Luxemburgs Interpretation der Richtlinie, dass Verbriefungsgesellschaften nicht davon betroffen sein sollen.

Die EU-Kommission stellt in Sachen Rechtsstaatlichkeit in Luxemburg einige Verbesserungen fest. Dazu gehört etwa die Unabhängigkeit der Justiz. Gleichzeitig bemängelt der Bericht, dass in wichtigen Bereichen nur wenige oder überhaupt keine Fortschritte erzielt wurden.

Luxemburg erhält eine Sonderregelung vom angestrebten 2-Prozent-Ziel der NATO. Dies verkündete Verteidigungsminister François Bausch (Déi Gréng) am Rande des NATO-Gipfels der vom 11. bis zum 12. Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius stattfindet.