Nach teils sehr lebhaften Diskussionen wurde am Donnerstag im Parlament ein Gesetz zum sogenannten „Virage ambulatoire“ angenommen. Dies mit den Stimmen der Mehrheit. Die Opposition kritisierte den Text. Mit diesem wird geregelt, dass auch außerhalb von Kliniken „schweres“ medizinisches Material wie MRTs genutzt werden kann, diese Außenstellen aber via Konvention an eine der vier großen Krankenhaus-Gruppen angegliedert werden müssen.
Die CSV hatte bereits im Vorfeld der Debatte den Gesetzestext kritisiert und vor allem die DP aufgefordert, nicht dafür zu stimmen. Für die Christlich-Sozialen ist der Text inhaltlich falsch, weil er nicht mit den Ärzten „um Terrain“ ausgearbeitet worden sei. Damit werde weder dem Personalmangel noch längeren Wartezeiten entgegengewirkt und auch nicht den Bedürfnissen der Patienten entsprochen, wie Claude Wiseler ausführte.
Das Gesetz sei auch juristisch höchst unsicher, so Claude Wiseler mit Verweis auf die verschiedenen Gutachten, allen voran dem des Staatsrates, der vor Klagen warnte …
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