Fast vier Monate nach der letzten Tripartite hat das Parlament das Gesetz zu einer der wichtigsten Maßnahmen der Einigung verabschiedet: den Entwurf zum sogenannten „Konjunktur-Steuerkredit“. Den Effekt der Steuergutschrift dürften Arbeitnehmer erstmals bei ihrem Monatsgehalt für Juli bemerken.

Der Abgeordnete Roy Reding verlässt die ADR, weil diese ihn nicht als Kandidaten für die Parlamentswahlen aufstellen will. Die Partei begründet das mit der mangelnden Anwesenheit des Politikers und fordert ihn auf, von seinem Mandat im Parlament zurückzutreten. Das verweigert dieser jedoch.

Die Legalisierung von Cannabis sollte eines der Vorzeigeprojekte der Regierung. Letztlich wird in dieser Legislaturperiode aber nur ein Teil davon umgesetzt. Am Mittwoch verabschiedete das Parlament den Gesetzentwurf, der den Eigenanbau sowie den Konsum zu Hause erlaubt und die Strafen für den Besitz reduziert.

Das Großherzogtum hat das internationale Investitionsschutzabkommen im Energiebereich zum 21. Juni 2024 aufgekündigt. Der Austritt wurde bereits im November beschlossen, nun ist er offiziell. Ursprünglich wollte Luxemburg die Reform des Vertrags abwarten, um die sogenannte „Sunset“-Klausel zu umgehen.

Die Anzahl an Immobilienverkäufen hat einen historischen Tiefpunkt erreicht. Insgesamt wurden im ersten Quartal dieses Jahres nur 822 Immobilien verkauft, was einem Rückgang von 52,7 Prozent im Vergleich zum ersten Trimester 2022 entspricht. Das ist der tiefste Wert seit Beginn der statistischen Erfassung.

Nachdem Max Hahn das Ministerium für Familie, Integration und Großregion von Corinne Cahen übernommen hat, musste jemand den Platz des Südabgeordneten im Parlament einnehmen. Die Aufgabe fiel Barbara Agostino zu. Am Dienstag wurde die 40-jährige Petingerin offiziell als Abgeordnete vereidigt.

Diese Woche stehen im Parlament gleich mehrere Änderungen der Geschäftsordnung zur Abstimmung. Sie betreffen unter anderem das Informationsrecht und die Sanktionen für Abgeordnete. Zudem sollen die Disziplinarregeln auf die Regierung ausgeweitet werden.

Das Großherzogtum erfüllt die internationalen Vorgaben im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Zu diesem Schluss kam nun die „Financial Action Task Force“ (FATF, französisch: GAFI). Mitte November hatten Vertreter des internationalen Gremiums eine Evaluierung in Luxemburg durchgeführt.

Der ADR-Abgeordnete Roy Reding wurde vergangene Woche in zweiter Instanz freigesprochen. Anders als die Richter in erster Instanz war das Berufungsgericht nicht der Auffassung, dass der Politiker die Käuferin eines seiner Häuser getäuscht habe. Das geht aus dem Urteil hervor, das Reporter.lu vorliegt.