Die „East-West United Bank“ sicherte über Jahrzehnte russische Interessen am Finanzplatz Luxemburg. Seit 2007 gehört sie dem Oligarchen und Luxemburger Honorarkonsul Wladimir Evtushenkov. Laut ihrem jüngsten Jahresbericht fährt die Bank nun ihre Operationen zurück – mit der endgültigen Schließung als Ziel.

Bei der Sicherheitsüberprüfung von Antragstellern für den Zugang zu geheimen Dokumenten erfülle Luxemburg alle NATO-Kriterien. Dies behauptet Premier Xavier Bettel in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Im Dossier der „Autorité nationale de sécurité“ (ANS) bleiben jedoch Fragen offen.

Eigentlich sollte eine interministerielle Arbeitsgruppe über Luxemburgs Haltung zur Lieferketten-Richtlinie der EU-Kommission mitentscheiden. Doch in dem Gremium gibt es Streit. Bereits im Frühjahr hatten 17 Nichtregierungsorganisationen die Gruppe verlassen. Nun zieht sich auch die Caritas zurück.

Gerichtskosten können rasch die finanziellen Mittel von Betroffenen übersteigen. Damit trotzdem jeder die Möglichkeit hat, sein Recht einzuklagen, gibt es die Prozesskostenhilfe. Bisher konnte aber nicht jeder mit geringem Einkommen davon profitieren. Mit einer Reform soll sich das nun ändern.

Bei nationalen Wahlen versuchen die Parteien aus der Bekanntheit ihrer kommunalen Mandatsträger Kapital zu schlagen. In einem Superwahljahr ist das umso mehr der Fall. Der Blick auf die bisherigen Listen zeigt, dass rund 180 amtierende Lokalpolitiker im Oktober zur Wahl antreten.

Im Juli lag die jährliche Inflationsrate in Luxemburg bei 3,7 Prozent. Und damit wieder etwas höher als im Monat davor (3,2 Prozent). Das nationale Statistikamt hält dennoch seine Prognosen für 2023 und 2024 aufrecht und geht davon aus, dass die nächste Indextranche im September oder im Oktober anfällt.

Im Herbst soll eine weitere Indextranche anfallen. Bisher ist noch unklar, wann genau. Schon fest steht, dass der Staat den Betrieben die Kosten für diese Tranche ausgleichen wird. Dies war bei der letzten Tripartite so beschlossen worden. Vor wenigen Tagen trat bereits das entsprechende Gesetz in Kraft.

Die Baubranche steckt in der Krise. Der Sektor leidet unter dem Rückgang an Immobilienverkäufen sowie den gestiegenen Baustoff- und Energiepreisen. Experten befürchten Firmenpleiten und Arbeitsplatzverluste. Die Befürchtungen spiegeln sich auch in den jüngsten Zahlen zu den Insolvenzen wider.

Seit mehr als 150 Jahren hat der Großherzog die Möglichkeit, verurteilten Straftätern ihre Strafe zu erlassen oder zu reduzieren. Das sah die Verfassung so vor. Ein Gesetz für diese Gnadengesuche gab es aber nie. Das wurde nun nachgeholt. Pro Jahr gehen rund 250 solche Gesuche ein, die meisten zu Fahrverboten.