In der letzten Woche vor der Sommerpause werden noch mehr als 30 Gesetzestexte im Parlament zur Abstimmung gebracht. Nicht auf der Tagesordnung steht hingegen die Reform der nationalen Umsetzung der „Anti Tax Avoidance Directive“ (ATAD). Dabei sollte dieser Text einen Streit aus der Welt schaffen, der schon seit Jahren zwischen Luxemburg und der EU schwelt – und nun in einer Klage gipfelte.

Die ATAD-Richtlinie entstand 2015, als Luxemburg den EU-Ratsvorsitz innehatte, und war auch Teil der Regierungsoffensive, das Land nach den „LuxLeaks“-Skandalen wieder aus der Schmuddel-Ecke zu holen. Die Richtlinie sollte aggressiven Steuervermeidunspraktiken Einhalt gebieten. Doch bereits kurz nach ihrer Umsetzung kam es zum Konflikt zwischen dem damaligen Finanzminister Pierre Gramegna (DP) und der EU-Kommission.

Der Hintergrund: Luxemburgs sehr großzügige Interpretation bezüglich der Verbriefungsgesellschaften, die in der nationalen Umsetzung nicht von der Richtlinie betroffen sind …