Die letzten Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen liegen mittlerweile rund anderthalb Jahre zurück. Im Parlament waren sie nun aber nochmals Thema. Zur Abstimmung stand ein Gesetzestext, mit dem das Strafgesetzbuch verschärft wird. Das Gesetz ist eine Reaktion auf besagte Demos, bei denen es teilweise zu Krawallen kam. Es sieht strengere Strafen für Angriffe auf Polizisten und Anfeindungen von Journalisten vor. Ebenfalls besser vor Bedrohungen geschützt werden die Mitglieder des Parlaments und der Regierung sowie generell Personen des öffentlichen Lebens.

Vorrangig soll das Gesetz Attacken auf Polizisten strenger ahnden. So wird etwa das Bespucken von Beamten, wie es bei einigen Corona-Protesten zu beobachten war, sowie das Bewerfen mit Gegenständen unter Strafe gestellt. Konkret drohen künftig bei einer sogenannten Rebellion bis zu zwei Jahre Haft. Kommt dabei auch eine Waffe zum Einsatz, sind es drei Jahre – ebenso bei einer Gruppenrebellion.

Mit dem Gesetzestext werden auch das unerlaubte Sammeln und das Verbreiten personenbezogener Daten unter Strafen gestellt …