Jedes Jahr führt EU-Justizkommissar Didier Reynders Untersuchungen in den Mitgliedstaaten durch, um deren Rechtsstaatlichkeit zu überprüfen. Bei der Vorbereitung des „Rule of Law Report“ stehen Gespräche von Kommissionsmitarbeitern mit den Regierungen, Verbänden und der Zivilgesellschaft auf dem Programm.

Der Bericht über Luxemburg zeigt in diesem Jahr einige Verbesserungen auf. Gelobt wurde etwa die Entstehung des neuen „Conseil National de la Justice“, der die Unabhängigkeit der Justiz voran gebracht habe. Gleichzeitig bemängelt der Bericht, dass in wichtigen Bereichen nur wenige oder überhaupt keine Fortschritte erzielt wurden. Das gilt für die Reform des Rechtsbeistands,  die immer noch nicht abgeschlossen ist. Auch dass der Rechtsbeistand für Minderjährige in Luxemburg „mühsam und ineffizient“ sei, kritisiert die EU-Kommission.

Beim Thema Korruptionsbekämpfung stellt der Bericht fest, dass die Zahl der Ermittlungen wegen Korruption in Luxemburg drastisch angestiegen ist, von fünf im Jahre 2021 auf 18 im vergangenen Jahr …