Anders als in der Vergangenheit soll künftig klarer geregelt sein, welche persönlichen Informationen wie lange in den Datenbanken von Justiz und Polizei gespeichert werden und wer darauf zurückgreifen kann. Nach jahrelanger Arbeit an den legislativen Texten und vielen Diskussionen hat das Parlament in seiner letzten Sitzungswoche zwei entsprechende Gesetze verabschiedet: das zur „Chaîne pénale“ der Justiz, der sogenannten „JU-CHA“, und das zu den „Police-Fichiers“. Beide Texte wurden mit großer Mehrheit angenommen.

Die Debatte um den Datenschutz bei Justiz und Polizei reicht zurück zur „Casier Bis“-Affäre im Jahr 2019. Damals war bekannt geworden, dass Verantwortliche des Gerichts beim Bewerbungsgespräch eines Jobkandidaten auf dessen Daten in der JU-CHA-Datei zurückgegriffen und ihn mit einem mutmaßlichen Verkehrsvergehen aus dem Ausland konfrontiert hatten, das nicht in seinem leeren Strafregister aufgeführt war …