Ab Mitte April sollen erstmals die Sitzungen von parlamentarischen Ausschüssen live im Internet übertragen werden. Dies gab das Parlament bekannt. Bisher hatten sich die Parteien diesbezüglich nie einigen können. Übertragen werden aber zunächst nur die Sitzungen von fünf Ausschüssen.

Der CSV-Politiker Christophe Hansen hat angekündigt, bei den Europawahlen im Juni zu kandidieren. Aktuell sitzt der 41-Jährige im Luxemburger Parlament. Er war jedoch bereits von der neuen Regierung als nächster Luxemburger EU-Kommissar auserkoren worden. Dabei könnte ihm nun aber Nicolas Schmit in die Quere kommen.

Zwischen 117 und 210 Milliarden Euro werden Schätzungen zufolge jedes Jahr in den Ländern der EU gewaschen. Dagegen soll jetzt verstärkt vorgegangen werden. Vertreter des EU-Parlaments und des EU-Rates erzielten einen Kompromiss über ein neues Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Geldwäsche.

Die Immobilienkrise schlägt sich verstärkt in der Anzahl der Firmenpleiten nieder. Dies geht aus neuen Zahlen hervor. Mussten 2023 zwar insgesamt weniger Unternehmen Konkurs anmelden als 2022, waren es in der Immobilienbranche und im Bauwesen umso mehr. Mit schweren Folgen für die Arbeitnehmer.

Seit dem Regierungswechsel war darüber spekuliert worden, nun machte Jean Asselborn den Spekulationen ein Ende: Der langjährige Außenminister wird nicht bei den Europawahlen im Juni kandidieren und damit in den politischen Ruhestand eintreten. Dies gab der 74-Jährige via die sozialen Medien bekannt.

Das Bettelverbot in der Stadt Luxemburg stößt weiterhin auf viel Kritik. Auch aufseiten jener, die es umsetzen müssen. Neben der Polizei ist das die Justiz. Und bei Letzterer steht man dem Vorgehen des Ministers für inneren Angelegenheiten, Léon Gloden (CSV), mit großer Skepsis gegenüber.

Wenn in Luxemburg ein Feiertag auf einen Sonntag fällt, dann haben Arbeitnehmer Anrecht auf einen zusätzlichen Urlaubstag. Wenn jedoch zwei Feiertage auf dasselbe Datum fallen, gab es bisher keine gesetzliche Regelung. Das Parlament hat aber nun ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.

Am 9. Juni 2024 sind die Bürger der EU dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Das gilt auch für einen Großteil der ausländischen Bevölkerung in Luxemburg. Bisher sind jedoch nur rund 26.000 von ihnen als Wähler registriert. Dabei wären mehr als 200.000 ausländische Einwohner wahlberechtigt.

Bisher wurde in Bezug auf das Bettelverbot in der Stadt Luxemburg nur informiert und sensibilisiert, nun folgt die repressive Phase. Seit Montag kontrolliert die Polizei verstärkt in den ausgewiesenen Gebieten. Erstmals hat sich die Sicherheitsbehörde auch in einem offiziellen Schreiben zum Umgang mit dem Verbot geäußert.