Die Partei „Déi Konservativ“ bewegt sich seit ihrer Gründung an der Grenze zur Bedeutungslosigkeit. Auf dem jüngsten Parteitag will Präsident Joé Thein dennoch den Anschein eines ernstzunehmenden Politikers erwecken. Eine Annäherung an die Frage: Was soll das eigentlich?
Wie weit reicht die Pressefreiheit? Können sich Medien bei der Verbreitung von kontroversen Behauptungen strafbar machen? Beim Prozess gegen den Anwalt Gaston Vogel geht es nicht nur um die Grenzen der Meinungsfreiheit, sondern auch um die Verantwortung des Journalismus.
Die Klimaziele der Regierung sind ehrgeizig. Das Beispiel der Zementproduktion zeigt jedoch, wie schwierig eine schnelle Reduzierung der Emissionen in der Praxis sein kann. Damit der nachhaltige Wandel gelingt, fordert die Industrie klarere Leitlinien – und mehr Staat.
Gaston Vogel steht wegen Diskriminierung und Aufrufs zum Hass vor Gericht. Am ersten Prozesstag wurde der Kern der Anklage jedoch nur am Rand thematisiert. Die Verteidigung versuchte hartnäckig, dem Prozess eine politische Dimension zu geben – vorerst erfolgreich.
Die Impfkampagne gerät zunehmend ins Stocken. Das Gesundheitsministerium will deshalb die Kommunikation verstärken – und sucht dafür nach einer neuen Agentur. Diese soll, neben Print- und TV-Kampagnen, auch eine kohärente Kommunikationsstrategie ausarbeiten.
Der vom Umweltministerium in Auftrag gegebene Prüfungsbericht offenbart einige Mängel bei der Umsetzung der „SuperDrecksKëscht“. Fundamentale Aspekte bleiben aber ungeklärt. Dazu gehören vor allem die zentralen Fragen der Aufsicht und andauernder Interessenkonflikte.
Die Regierung setzt beim Thema Wasserstoff auf die Kooperation mit dem Ausland. Dass Luxemburg in Zukunft selbst zum Wasserstoff-Produzenten wird, ist hingegen eher unwahrscheinlich. Genutzt werden soll die Technologie vor allem in Wirtschaft und Industrie – nicht aber im Individualverkehr.
Die Corona-Pandemie hat das Familienministerium zu gesetzlichen Anpassungen in der Seniorenbetreuung veranlasst. Im Vordergrund stehen dabei mehr Transparenz, eine unabhängige Anlaufstelle für Senioren und deren Angehörige, aber auch das Thema Hygiene in den Einrichtungen.
Zu Beginn als Forschungsprojekt angelegt, steht die Umsetzung des „Large Scale Testing“ zunehmend in der Kritik. Vor allem die Auftragsvergabe der Massentests wirft Fragen auf. Nun fordert ein Analyselabor Schadenersatz von der Regierung und will auch die EU-Kommission mit der Affäre befassen.
