Der gemeinsame Nenner zwischen CSV und DP war schnell gefunden: die innere Sicherheit. Ressortminister Léon Gloden verspricht eine harte Hand. Doch er droht über das Ziel hinauszuschießen und den Rückhalt bei der Polizei zu verlieren. Eine Analyse.

„Mir wëllen déi Iddi lo mol bei de Leit testen“, meinte Léon Gloden (CSV) eine Woche vor den Gemeindewahlen im Gespräch mit „Radio 100,7“. Gemeint war die Einführung einer Gemeindepolizei. Der Test bei den Kommunalwahlen ging auf. Mit Lydie Polfer (DP) wurde eine der vehementesten Verfechterinnen des Konzepts in ihrem Amt als Bürgermeisterin bestätigt und dadurch die DP-CSV-Koalition in Luxemburg-Stadt gestärkt. Der Law-and-Order-Wahlkampf in der Hauptstadt sicherte somit auch den Fortbestand der Gemeindeführung. Die Idee wurde belohnt.

Gewissermaßen wurde damit der Grundstein für die nationale CSV-DP-Koalition bereits im Gemeindewahlkampf gelegt. Denn nirgends waren die Schnittmengen zwischen beiden Parteien größer als beim Thema der inneren Sicherheit. Beide Parteien plädierten im nationalen Wahlkampf für Schnellgerichte („Comparution immédiate“) bei kleineren Vergehen, für eine Ausweitung der Kameraüberwachung und nicht zuletzt für die Einführung einer lokalen Gemeindepolizei.

Die Gemeindewahlen als Blaupause

Der Wahlkampf lieferte damit die Blaupause für den Koalitionsvertrag. Doch noch bevor das Abkommen veröffentlicht wurde, war bereits absehbar, dass die neue Regierung eine neue Priorisierung beim Thema Sicherheit durchführen würde. Und welcher Bereich für sie konkret dazugehört: die Migration. Denn während diese unter der vorigen Regierung in der alleinigen Verantwortung des Außenministeriums lag, wurde die Zuständigkeit diesmal auf gleich zwei Ministerien verteilt. Das Ministerium für innere Angelegenheiten von Léon Gloden (CSV) erhielt dabei nicht nur den „Volet retour“, also Abschiebungen, als zusätzliche Zuständigkeit, sondern übernimmt die zuvor beim Außenministerium angesiedelte „Direction de l’immigration“ als Zuständigkeitsbereich. Lediglich der Bereich der Flüchtlingsaufnahme („Accueil“) wurde dem Familienministerium von Max Hahn (DP) zugeordnet.

Doch es sollte nicht die letzte Kompetenzerweiterung des Innenministeriums bleiben. Denn hatten die Ordnungskräfte während der letzten Legislatur zwar kein eigenes Ministerium, dafür jedoch einen eigenen Minister, wurde die Polizei, wie unter vergangenen CSV-Regierungen bereits üblich, wieder dem Ministerium für Inneres zugeordnet. Die Themen Gemeinden, Sicherheit und Polizei schafften es so vom hauptstädtischen Kommunalwahlkampf in das Organigramm der neuen CSV-DP-Regierung …