Ein Gesetz soll die Sicherheitsüberprüfung von Beamten mit Zugang zu geheimen Dokumenten neu regeln. Die Regierung will den bisher dafür zuständigen Geheimdienst stärker kontrollieren. SRE-Mitarbeiter befürchten jedoch Verwerfungen mit ausländischen Diensten.
Mit dem Kapitel zu den Grund- und Freiheitsrechten hat das Parlament nun das letzte Puzzleteil der Verfassungsreform vorgelegt. Obwohl sich die Reformen kaum vom Vorschlag einer neuen Verfassung unterscheiden, wollen Blau-Rot-Grün und die CSV auf ein Referendum verzichten.
Die von Reporter.lu veröffentlichte Recherche zur „SuperDrecksKëscht“ beschäftigt weiter die Politik. Das Umweltministerium kündigte nun ein Audit an. Doch die Kernfrage der engen Verflechtung zwischen der Umweltverwaltung und der Firma „Oeko-Service“ bleibt brisant.
Im Jahr 2020 hat der Staat mehr als 1,3 Millionen Euro für Werbeanzeigen in Luxemburgs Medien ausgegeben. Bei der Bewältigung der Coronavirus-Krise lohnen sich diese Kampagnen für beide Seiten. Für die Regierung ist diese Praxis auch ein Beitrag zur Bekämpfung der Pressekrise.
Die Pandemie stellt die Luxemburger Demokratie auf die Probe. Das Personal der Institutionen arbeitet seit Monaten an der Grenze der Belastbarkeit. Im Fall des Parlaments und des Staatsrats wird dabei deutlich: Der Parlamentarismus ist nicht erst seit dieser Krise überfordert.
Vor einem Jahr schloss Jeannot Waringo seinen Bericht über die Missstände am großherzoglichen Hof ab. Seitdem schreitet die Reform der Monarchie voran. In einigen Bereichen besteht allerdings weiterhin Klärungsbedarf – nicht zuletzt bei der Kommunikationsstrategie des Hofes.
Seit über 30 Jahren führt die gleiche Firma die Aktion „SuperDrecksKëscht“ für den Staat aus. Beide Seiten profitieren von der Partnerschaft. Die immer mächtigere Marktposition von „Oeko-Service Luxemburg“ wurde dabei von Regierungen unterschiedlicher Couleur politisch geduldet.
Die „SuperDrecksKëscht“ klingt wie eine Erfolgsgeschichte. Mit der Initiative hat der Staat jedoch für eine private Firma eine Monopolstellung geschaffen, die in der Branche immer mehr für Unmut sorgt. Es geht um viele Millionen Euro Steuergelder und eine jahrzehntelange Männerfreundschaft.
Im Gegensatz zu Plenarsitzungen gibt es kein festgelegtes System zur Wortmeldung während Ausschusssitzungen. Nun könnte sich das ändern. Hintergrund ist ein Streit zwischen Stéphanie Empain (Déi Gréng) und den beiden CSV-Abgeordneten Laurent Mosar und Gilles Roth.
