Unter Politikern gilt es als Kamikaze-Ministerium. Claude Meisch versucht die entgegengesetzten Interessen und starken Lobbys in der Bildungspolitik taktisch zu seinem eigenen Vorteil zu nutzen. Sein Politikstil wird oft als autoritär bezeichnet, doch das ist nur die halbe Wahrheit.
Koordinatoren, Sicherheitspersonal, Putzkräfte und eine Hotline: Diese Aufträge hat die Regierung rund um die Covid-19-Impfkampagne ausgeschrieben. Sie geben Einblicke in die Pläne hinter den Impfzentren, aber auch in den Zeitplan: Mindestens bis Ende September 2021 wird Personal gesucht.
Seit rund einer Woche patrouillieren Angestellte einer privaten Sicherheitsfirma im Bahnhofsviertel der Hauptstadt. Ihr Auftrag steht rechtlich auf wackligen Füßen und ihr Handlungsspielraum ist ohnehin begrenzt. Vor Ort sehen viele die politische Kontroverse demnach eher gelassen.
Unter der Leitung der EU-Kommission kaufte auch Luxemburg das Medikament Remdesivir. Dabei rät die Weltgesundheitsorganisation mittlerweile von der Verwendung ab. Die Wirksamkeit gegen Covid-19 ist fraglich, die Verträge mit dem US-Pharmaunternehmen Gilead bleiben geheim.
Die Regierung stellt die Eckpunkte ihrer Impfstrategie vor. Es geht um Logistik und viel Geld, aber auch um die Frage, wer zuerst geimpft werden soll. Luxemburg will beim Pflegepersonal ansetzen und auf diese Weise einen Schutzwall um Risikogruppen ziehen.
Das Parlament will der Kritik der Staatengruppe gegen Korruption (Greco) Rechnung tragen. Dabei geht es etwa um mehr Transparenz bei den Nebenjobs der Abgeordneten. Mehr Details sind noch nicht bekannt, denn die Parlamentarier tauschten sich darüber unter Ausschluss der Öffentlichkeit aus.
Die Abgeordneten nutzen die Verfassungsreform, um ihre eigene Rolle zu stärken. Das Parlament und besonders die Opposition sollen durch die Reform mehr Rechte zur Kontrolle der Exekutive erhalten. Und auch die Bürger erhalten durch die Volksinitiative mehr Einflussmöglichkeiten.
Während drei Wochen sollen soziale Kontakte erneut eingeschränkt werden. Der Vergleich mit dem Ausland zeigt: Luxemburg hat spät und zurückhaltend gehandelt. Der partielle Lockdown droht zwar nicht wirkungslos zu bleiben, doch ein eigentlich gebotener „Wellenbrecher“-Effekt ist fraglich.
Die Verwaltung des Großherzogs erhält ab dem kommenden Jahr wesentlich mehr finanzielle Mittel: Die Zunahme des Budgets der neuen „Maison du Grand-Duc“ beläuft sich auf knapp sieben Millionen Euro. Die Gründe für die Mehrkosten sind bisher nur zum Teil nachvollziehbar.
