Flavio Becca hatte Anfang des Jahres Strafanzeige wegen angeblicher Verleumdung gegen Reporter.lu eingereicht. Hintergrund war ein Artikel über die Geschäftspraktiken des Unternehmers. Die Richter wiesen nun die Klage zurück – mit deutlichen Argumenten.
Omikron verpasst den Hoffnungen auf ein rasches Ende der Pandemie einen neuen Dämpfer. Experten warnen vor der Aggressivität der Variante, die Politik reagiert mit neuen Maßnahmen. Und über allem schwebt die immer dringlicher werdende Frage der Impfpflicht.
Das Parlament gibt sich neue Regeln, die zu mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten führen sollen. Doch die schriftlichen Erklärungen der einzelnen Parlamentarier sind nach wie vor lückenhaft. Das zeigen Recherchen von Reporter.lu.
Ein Abgeordnetenmandat ist ein Teilzeitjob – zumindest in der Theorie. Das erlaubt es vielen Parlamentariern, neben ihrem Mandat weitere Funktionen wahrzunehmen. In manchen Fällen übersteigen die Nebeneinkünfte das Abgeordnetengehalt jedoch deutlich.
Mit der aktuellen Testwoche will die Regierung Infektionsketten brechen. Bisher nahmen viele an der Kampagne teil. Doch die Ziele des Gesundheitsministeriums sind schwer zu erreichen. Indem sich aber auch Geimpfte testen, werden die Feiertage sicherer.
Nach dem Kontrollverlust bei den Corona-Protesten in der Vorwoche ist die Polizei an diesem Samstag besser vorbereitet. Dennoch kommt es zu Krawallen und Festnahmen. Schon nach kurzer Zeit entartet der Protest in Tumulte. Eine große Frage bleibt: Wie geht es jetzt weiter?
Demonstranten durchbrechen Absperrungen, bedrängen Polizisten und marschieren vor das Haus des Premiers: Der Protestmarsch vom Wochenende legte sicherheitspolitische Schwächen schonungslos offen. Die Politik gelobt Besserung, entzieht sich bisher aber ihrer Verantwortung.
Die hohe Zahl an Neuinfektionen bleibt nicht ohne Einfluss auf die Intensivstationen. Setzt sich der aktuelle Trend fort, müssen die Kliniken zur nächsten Phase ihres Stufenplans übergehen. Diese Entscheidung könnte schon kommende Woche fallen.
Die Regierung hielt Booster-Impfungen für die breite Bevölkerung lange für unnötig. Jetzt droht der Impfstoff knapp zu werden. Ohne Auffrischungsimpfung für Hunderttausende wird Luxemburg die vierte Corona-Welle jedoch kaum brechen können.
