Die Regierung treibt die Erneuerung der Monarchie voran. Mit Marc Baltes und Gilio Fonck sollen laut REPORTER-Informationen weitere Vertraute aus dem Umfeld des Premiers und der neuen Hofmarschallin auf strategische Positionen am großherzoglichen Hof befördert werden.
Abgeordnete müssen ihre finanziellen Interessen in einer öffentlichen Erklärung offenlegen. Die Fraktionschefs von DP und LSAP lassen jedoch in diesem Punkt die Transparenz vermissen. Ihre Tätigkeit im Verwaltungsrat des RTL-Betreibers CLT-Ufa geben sie nicht an.
Erbschaftssteuer, Steuern auf Immobilienfonds, Vermögen und Finanztransaktionen: CSV-Präsident Frank Engel fordert im Gespräch mit REPORTER konkrete Maßnahmen zur Schärfung des sozialpolitischen Profils der CSV. Hochrangige Parteifreunde widersprechen.
Vor einem Jahr hielt die Datenbank-Affäre die Politik in Atem. Nun liegt REPORTER der Bericht der „Autorité de contrôle judiciaire“ vor, der viele Punkte der damaligen Kritik bestätigt. Die Kontrolleure fordern Nachbesserungen und einen präziseren gesetzlichen Rahmen.
Les promoteurs immobiliers ont remporté une victoire décisive contre les communes pour acheter des terrains à bâtir. Un jugement du tribunal administratif rend inopérant le droit de préemption inscrit dans le Pacte logement. Or, c’est un instrument clé de la politique du logement.
Im Sommer 2019 tobte eine Debatte über den Umgang von Polizei und Justiz mit dem Datenschutz. Nun geht die Aufarbeitung der Versäumnisse in eine entscheidende Phase. Die Polizei sucht nach externen Experten, um Vorschriften für die Nutzung von insgesamt 45 Datenbanken auszuarbeiten.
Eine neue Agentur soll Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit von Medikamenten und medizinischen Produkten kontrollieren. Dadurch will Luxemburg nicht zuletzt seine Abhängigkeit vom Ausland verringern. Ein Anliegen, das durch die Erfahrungen der aktuellen Krise noch an Dringlichkeit gewinnt.
Das nächste Schuljahr wird vermutlich ganz im Zeichen von Covid-19 stehen, sagt Bildungsminister Claude Meisch im Interview mit REPORTER. Ein Gespräch über die Vorbereitungen für die „Rentrée“, den schwierigen Dialog mit den Gewerkschaften und das Schicksal jedes Bildungsministers.
„De Briefing“: In seinem neuen Podcast setzt sich REPORTER-Chefredakteur Christoph Bumb jede Woche kritisch mit dem offiziellen politischen Diskurs auseinander und wagt einen Blick hinter die Kulissen der Aktualität. Diese Woche: Luxemburgs Rolle in der EU.
