Reduzierung der CO2-Emissionen, aber nicht um jeden Preis: Die DP setzt im Kampf gegen den Klimawandel auf Eigenverantwortung und Rücksicht auf wirtschaftliche Interessen. Ihr Konzept ist eine Mischung aus Optimismus und Stolz auf die Regierungspolitik.
In der Koalition fällt die LSAP nicht durch klimapolitische Initiativen auf. Die Partei versteht die Klimakrise vor allem als Frage der sozialen Gerechtigkeit. Doch dabei werden sowohl die Reduzierung der Treibhausgase als auch der soziale Ausgleich regelmäßig verfehlt.
Als Volkspartei sucht die CSV den Ausgleich zwischen konkurrierenden Interessen – auch in der Klimapolitik. Dabei unterscheidet sich der christlich-soziale Ansatz nur geringfügig von dem der Regierung. Die innerparteilichen Zwischentöne sind jedoch unüberhörbar.
Nach Jahrzehnten erfolgloser Politik müsse ein Umdenken her, sagt die Aktivistin Zohra Barthelemy von „Youth for Climate“. Ein Gespräch über Klimaberichte, sinnvolle Verbote und warum Aufklärung, Dialog und Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz so wichtig sind.
Spätestens seit dem Hochwasser von Mitte Juli ist klar: Die Erschließung von Bauland steht in Konkurrenz zum Hochwasserschutz. 2018 wurden die Richtlinien für Neubauten angepasst. Doch bereits jetzt werden sie den Herausforderungen des Klimawandels nicht gerecht.
Le gouvernement peine à réprimer la petite délinquance. Le projet de loi qui devrait octroyer des compétences élargies aux agents municipaux est gelé depuis quatre ans. Le texte met en cause le principe d’égalité devant la loi et sera difficilement pratiquable.
Die „Corona-Steuer“ ist ein Paradebeispiel für Debatten, die im Sommerloch angestoßen werden. Nur selten überleben sie jedoch die Rückkehr zur politischen Tagesordnung im Herbst. Darum geht es den Urhebern der Kontroversen auch nur bedingt. Eine Sommerloch-Analyse.
Das Prinzip klingt einleuchtend: Unternehmen, die von der Pandemie profitieren, sollen einen größeren Beitrag zur finanziellen Überwindung der Krise leisten. Der Vorschlag von Dan Kersch für eine „Corona-Steuer“ ist jedoch noch unausgereift, wie selbst der Vizepremier einräumt.
Eine Erderwärmung um zwei Grad sei deutlich gefährlicher als eine um 1,5 Grad, warnt der neue IPCC-Bericht. Nur drastische Senkungen der CO2-Emissionen könnten die Zunahme von Wetterextremen verhindern. Die Regierung sieht dennoch keinen Bedarf, ihre Klimapolitik anzupassen.
