Von Paulette Lenert über Yuriko Backes bis Joëlle Welfring: Die Parteien greifen bei der Besetzung von Ministerposten zunehmend auf Quereinsteiger zurück. Der Trend hat Vor- und Nachteile. Vor allem bekräftigt er aber die Vorherrschaft des Parteienstaates.
Le cadre légal pour les comptes dormants est enfin en place. Pour autant, la question des fonds jamais revendiqués des victimes de la Shoah n’est pas réglée. A la demande de la communauté juive, un cabinet d’audit doit déterminer les montants à restituer.
Der Hochhausbau steckt in Luxemburg noch in den Kinderschuhen. Dabei könnte genau dies einen Teil der Lösung der Wohnungskrise darstellen. Es fehlt jedoch an politischer Weitsicht und Koordination. Und oft scheitern die Projekte bereits an den Parkplätzen.
Die „Gaardenhaischen“-Affäre ist für Carole Dieschbourg noch nicht abgeschlossen. Das Parlament will den Weg zur juristischen Aufarbeitung freimachen, spielt aber noch auf Zeit. Zumindest in einem Punkt könnte das Ziel des Rücktritts erreicht werden.
Zunächst schien Carole Dieschbourg die Aufarbeitung der „Gaardenhaischen“-Affäre aussitzen zu wollen. Dann kam doch der überraschende Rücktritt. Entscheidend war dabei die in der Verfassung festgehaltene Prozedur zur Anklage von Ministern – aber nicht nur.
Der Ukrainekrieg führte auch in Luxemburg zu klaren Fronten. Manche Politiker standen dabei Russland näher als andere. Besonders der ADR-Abgeordnete Fernand Kartheiser machte sich die Sichtweise von Moskau zu eigen und hielt bis zum Beginn der Invasion daran fest.
Der Ukrainekrieg muss auch in Luxemburg zu einem Umdenken führen, sagt Vizepremier François Bausch. Ein Gespräch über geopolitische Fehleinschätzungen, sanfte Politikwechsel und warum man als Regierungspartei mitunter sinnlose Maßnahmen mitträgt.
Der Mangel an erschwinglichem Wohnraum verstärkt soziale Ungleichheiten und setzt besonders die junge Generation unter Druck. Experten sind sich einig: Nur zielgerichtete Maßnahmen könnten die Krise lindern. Doch der Spielraum für politische Lösungen schwindet.
Im Rekordtempo reagierten Regierung und Sozialpartner auf die Energiekrise. Klimaschutz war offenbar keine Priorität. Dabei wird die Zeit zum Handeln immer knapper. Und Luxemburg tut sich ohnehin schwer, eine ambitionierte Klimapolitik konsequent umzusetzen. Eine Analyse.
