Politik

Carole Dieschbourg im Interview

„Das politische Klima ist schwieriger geworden“

von Charlotte Wirth

Carole Dieschbourg will ihren Frust angesichts des Ausgangs der jüngsten UN-Klimakonferenz nicht verbergen. Dennoch bestätigte Luxemburgs Umweltministerin ihren Ruf als internationale Vermittlerin. Ein Gespräch über Verhandlungsstrategien und die schwierige Suche nach Verbündeten.

Neue Strategie der Regierung

Kommt jetzt die große Wohnungsbauoffensive?

von Laurence Bervard

Neue Regierung, neue Wohnungsbaustrategie: Blau-Rot-Grün will bei der Schaffung von erschwinglichem Wohnraum künftig stärker auf die Gemeinden setzen. Dazu stellt der Staat mehr Zuschüsse in Aussicht, will aber auch mehr Druck auf die Kommunen ausüben. Eine Analyse.

Ankündigungen im Koalitionsabkommen

Diese Wohnungsbaumaßnahmen sollen kommen

von Laurence Bervard

Die Wohnungsbaustrategie der neuen Regierung setzt zunehmend auf Gemeinden und auf vergünstigte Mietwohnungen, um das Angebot der öffentlichen Hand zu steigern. REPORTER erklärt, welche weiteren Maßnahmen die Wohnungsbauministerin die nächsten Jahre beschäftigen wird.

Luxemburgs Kooperationspolitik

Das unterschätzte Ressort

von Charlotte Wirth

Kooperationspolitik gilt in Luxemburg als wenig kontrovers. International steht die traditionelle Entwicklungshilfe jedoch auf der Kippe. Sie droht zu einem reinen Instrument der Migrationspolitik zu werden. Die neue Ministerin Paulette Lenert steht vor einer diplomatischen Bewährungsprobe.

Luxemburger Entwicklungshilfe

Worum es in der neuen Strategie geht

von Charlotte Wirth

Im September hat der damalige Kooperationsminister Romain Schneider die neue Strategie zur Entwicklungshilfe vorgestellt. Die neue Amtschefin Paulette Lenert soll diese nun umsetzen. Viel wird sich aber nicht ändern. Die Luxemburger NGOs haben zudem andere Forderungen.

Luxemburgs verbesserte Finanzlage

Keine Angst vor der „schwarzen Null“

von Christoph Bumb

Die Steuereinnahmen sprudeln und keiner weiß so recht, warum. Auch die Regierung kann sich die gute Finanzlage selbst nicht erklären. Stattdessen freut sie sich vorsichtshalber auf ein frohes Fest der Verteilungspolitik und unterdrückt jegliche skeptischen Stimmen.

Widersprüche des „Gratis“-Transport

Ein leichtsinniges Geschenk

von Laurent Schmit

Premierminister Xavier Bettel freut sich über die zahlreichen internationalen Presseberichte zum „gratis“ öffentlichen Transport. Doch weder die Ziele der Maßnahme, noch ihr Kostenpunkt sind klar. Gewerkschaften und Busbetreiber warnen vor den Folgen.

Kostenloser öffentlicher Transport

Der Mythos der sozialen Maßnahme

von Laurent Schmit

Mobilitäts- und Transportminister François Bausch verkauft den „gratis“ öffentlichen Transport als Teil einer Sozialpolitik. Doch das Argument ist wenig stichhaltig angesichts der bestehenden Hilfen für Geringverdiener. Fehlende oder unangepasste Buslinien sind deutlich problematischer.

Politischer Essay

Adieu, CSV-Staat

von Christoph Bumb

Mit der Neuauflage der Dreierkoalition ist ein lange beschworenes Phänomen der luxemburgischen Politik definitiv Geschichte: der CSV-Staat. Die machtvolle Verbindung zwischen christlich-konservativen Kräften hat ausgedient. An ihre Stelle tritt eine neue demokratische Normalität.