Kooperationspolitik gilt in Luxemburg als wenig kontrovers. International steht die traditionelle Entwicklungshilfe jedoch auf der Kippe. Sie droht zu einem reinen Instrument der Migrationspolitik zu werden. Die neue Ministerin Paulette Lenert steht vor einer diplomatischen Bewährungsprobe.

Es gibt nur wenige Politikbereiche, in denen in Luxemburg so viel Einvernehmen herrscht wie in der Entwicklungshilfe. International gilt das Großherzogtum als Musterbeispiel und zuverlässiger Partner. Während die meisten Staaten nicht einmal die von den Vereinten Nationen geforderten 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Entwicklungshilfe mobilisieren, gibt Luxemburg seit Jahren rund ein Prozent für Entwicklungshilfe aus. Kritisiert wird das kaum – nicht einmal von den Oppositionsparteien.

Es scheint also, als komme auf die neue Kooperationsministerin Paulette Lenert (LSAP) wenig Arbeit zu. Schließlich konnte ihr Parteikollege Romain Schneider das Ressort neben dem konfliktgeladenen Sozialministerium (und dem Sport) führen. Die neue LSAP-Ministerin hat es da einfacher. Sie führt neben der Kooperation lediglich den Verbraucherschutz – und den managte der ehemalige Landwirtschaftsminister Fernand Etgen (DP) bisher eher als Nebenressort. Doch unabhängig vom Arbeitsaufwand kommen auf die neue Ministerin einige Herausforderungen zu.

Neue Ausrichtung der EU-Entwicklungspolitik

Zusammenarbeit mit ausgewählten Partnerländern, Multilateralismus, die Konzentration auf wenige Themenbereiche, eine großzügige Unterstützung der Nichtregierungsorganisationen: Luxemburgs Entwicklungspolitik zeichnet sich durch eine traditionelle Mischung der politischen Ansätze aus. An dieser Herangehensweise wird sich wohl wenig ändern. Zumal Romain Schneider erst im September eine neue Strategie vorgestellt hat, die dieses Modell nochmals unterstreicht.

Doch bereits in der Verteidigung der eigenen Strategie liegt eine Herausforderung. Denn auf internationaler Ebene steht das Großherzogtum mit seinem wertebasierten Ansatz zunehmend alleine da. Die neue Ministerin wird insbesondere ihre diplomatischen Fähigkeiten unter Beweis stellen müssen. Und zwar schnell.

Seit Monaten wird etwa im EU-Rat der mehrjährige Finanzrahmen 2020-2027 (MFR) verhandelt. Den Kommissionsvorschlag bezeichnen die Brüsseler Nichtregierungsorganisationen als „schockierend.“ Sorgen macht ihnen das Kapitel 6: „Neighbourhood and the World“, in das auch die EU-Entwicklungskooperation integriert ist. Im Text zeigt sich das Ausmaß des Wandels, den die EU-Kooperationspolitik zurzeit durchläuft.

Worum geht es? Im Fokus steht nicht mehr die Armutsbekämpfung, sondern zunehmend die Verfolgung eigennütziger Ziele: Allen voran Migrationsbekämpfung und die innere Sicherheit. „Immer mehr Gelder, die eigentlich für Entwicklungshilfe vorgesehen sind, fließen in die Migration“, kritisiert der EU-Spezialist des NGO-Verbandes Oxfam Jeroen Kwakkenbos. Es ist ein Trend, der sich schon länger bemerkbar macht. Romain Schneider hat diese Entwicklung im EU-Rat stets kritisiert, konnte sich aber wenig Gehör verschaffen. Paulette Lenert wird es als „Neue“ in der Riege der Kooperationsminister noch schwerer haben.