Menschenrechte, Demokratie, Armutsbekämpfung – das waren die großen Themen der EU-Entwicklungspolitik. Doch seit einiger Zeit weht ein neuer Wind. Entwicklungshilfe wird immer mehr zum Instrument, um die eigenen Probleme zu lösen. Für Hilfe ist da wenig Platz.

Viel Zeit bleibt nicht. 2020 läuft das Cotonou-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den sogenannten AKP-Staaten – Afrika, Karibik, Pazifik – aus. Spätestens im August müssen die Verhandlungen mit den zur Zeit 79 Mitgliedstaaten beginnen, damit die Verhandlungspartner am Stichdatum nicht mit leeren Händen dastehen.

Vor diesem Hintergrund hat die EU-Kommission im Dezember den Entwurf des Verhandlungsmandats verfasst, das der Rat der EU-Entwicklungsminister vor Jahresmitte annehmen soll. Das Dokument spiegelt einen generellen Trend in der gemeinsamen Entwicklungshilfe wider: weg von der „Hilfe“, hin zu einer pragmatischeren Agenda.

Im Jahr 2000 einigten sich die EU und 77 Staaten des afrikanischen, pazifischen und karibischen Raumes in Cotonou, der Hauptstadt des Benin, auf ein Partnerschaftsabkommen für die nächsten 20 Jahre. Die AKP-Staaten sind vorwiegend Entwicklungsländer und oft ehemalige Kolonien von EU-Staaten. So war das Abkommen auch ein Weg, um die historischen Beziehungen und Privilegien in neue Bahnen zu lenken.

Das Cotonou-Abkommen von 2000 hatte zum Ziel, die Armut schrittweise zu beseitigen und die Länder in die Weltwirtschaft einzubinden. Es ging um drei große Themen: Entwicklungshilfe, wirtschaftliche Kooperation und politische Zusammenarbeit. Besonders letztere spielte eine bedeutende Rolle, gab sie der EU doch ein Mittel, demokratische Werte, die Achtung der Menschenrechte und eine verantwortungsbewusste Regierungsführung in den Partnerländern voranzutreiben.

Verändertes politisches Klima

Auf den ersten Blick scheint der Kommissionsentwurf des Verhandlungsmandats löblich: Themen wie Klimawandel und Management der Ozeane, die Verfolgung der Agenda 2030 oder die Rolle der Zivilgesellschaft fallen stärker ins Gewicht. Und doch wirft eine genaue Lektüre des Mandatsentwurfs Fragen auf.

Schnell wird deutlich, dass sich das politische Klima seit 2000 verändert hat. Klimawandel, Migration, Terrorismus, soziale Ungleichheiten: Das sind die Themen, die die globale Agenda bestimmen. Diese Entwicklungen muss ein neues Abkommen berücksichtigen, bestätigt Luxemburgs Kooperationsminister Romain Schneider (LSAP) im Gespräch mit REPORTER.