Neue Regierung, neue Wohnungsbaustrategie: Blau-Rot-Grün will bei der Schaffung von erschwinglichem Wohnraum künftig stärker auf die Gemeinden setzen. Dazu stellt der Staat mehr Zuschüsse in Aussicht, will aber auch mehr Druck auf die Kommunen ausüben. Eine Analyse.

Es soll kein „Weiter so“ mehr geben. Die schlichte Fortführung der bereits eingeleiteten Maßnahmen, wie sie Blau-Rot-Grün in anderen Ministerien plant, kommt für das Wohnungsbauministerium nicht in Frage. Dafür ist das Problem steigender Wohnungspreise zu groß und die bisherige Bilanz der Vorgängerregierungen zu mager.

Es muss deutlich mehr gebaut werden, so die Ansage. Das Koalitionsabkommen gibt die neue Richtung vor: „Die Gemeinden werden bezüglich der Umsetzung, des Baus und der Verwaltung von öffentlichen Wohnungsbauprojekten in die Verantwortung gezogen“. Und: „Ihre Rolle soll im Einklang mit der Regierungspolitik stehen.“

Konkret bedeutet das, dass die Gemeinden  zunehmend selbst Grundstücke erwerben sollen, um dort in Eigenregie Wohnungen zu bauen. Spezifisch ist neben Sozialwohnungen die Rede von erschwinglichen Mietwohnungen. Doch es ist nicht das erste Mal, dass von einer Regierung eine wahre Wohnungsbauoffensive angekündigt wird. Es drängt sich also die Frage auf, wie glaubwürdig und Erfolg versprechend der Kurswechsel ist. Und ob es sich überhaupt um einen solchen handelt.

Nur 80 neue Wohnungen pro Jahr

Auf den ersten Blick erscheint die Strategie, die Gemeinden stärker in die Pflicht zu nehmen, durchaus notwendig. Denn die Bilanz der Kommunen bei der Schaffung von günstigem Wohnraum kann sich nicht wirklich sehen lassen.

Die Zahlen, die das Wohnungsbau- und das Innenministerium veröffentlichten, sprechen Bände: Von 32.837 Wohnungen, die zwischen 2008 und 2017 quer durchs Land gebaut wurden, entstanden lediglich 830 Wohnungen auf Eigeninitiative der Gemeinden. Das sind knapp 2,5 Prozent bzw. lediglich 80 Wohnungen pro Jahr, die unter dem Marktpreis verkauft oder vermietet …