Immer wieder steht die Wohnungsbaupolitik der Regierung in der Kritik. An Lösungsansätzen mangelt es dabei nicht. Was aber nur die wenigsten bedenken: Ohne das Mitwirken der Gemeinden wird diese Krise nicht gelöst. Denn sie entscheiden, ob gebaut wird oder nicht.

Die Nachfrage bleibt hoch und das Angebot knapp: Durch diese einfache ökonomisch bedingte Faktenlage erklärt sich auch das Problem des teuren Wohnraums in Luxemburg. Doch völlig machtlos ist der Staat nicht, um auf die Gesetze des Marktes einzuwirken – zumindest in der Theorie. In der Praxis stehen einer wirksameren Wohnungsbaupolitik etliche Hürden im Weg.

Vor allem an der großräumigen Schaffung von Wohnungen hapert es. Hier braucht es nämlich die Unterstützung der Gemeinden. Das Problem: Manche Kommunen blockieren immer wieder Bauprojekte, die eine bedeutende Anzahl an Wohnungen schaffen könnten. Nationale Priorität Wohnungsbau? Ja, aber bitte nicht in meiner Gemeinde.

Die Regierung ist also auf das Wohlwollen der politisch Verantwortlichen auf kommunaler Ebene angewiesen. Die Ausweisung von Bauland, das Gutheißen von Bebauungsplänen und die Erteilung von Baugenehmigungen bleiben auch 2018 noch das Vorrecht der Gemeinde.

Nationales Problem, kommunale Blockaden

In jeder Gemeinde wird zwar gebaut, aber offensichtlich nicht genug. Das Problem ist, dass nicht genügend Wohnungen auf einen Schlag entstehen. Die Argumente der Gemeindeverantwortlichen sind dabei vielfältig und natürlich von Fall zu Fall auch nachvollziehbar: Größere Wohnungsbauprojekte sind der Albtraum von vielen kleineren Gemeinden. Mehr Einwohner benötigen mehr Straßen, mehr Schulen, mehr Kindertagesstätten, usw. Der kolossale Aufwand wird schnell zur Überforderung.

Es gibt viel Willkür seitens der Gemeinden in ihrer Entscheidung, was gebaut werden darf und was nicht.“

In öffentliche Kritik geraten dabei aber immer wieder die staatlichen Bauträger „Fonds du Logement“ und „Société des habitations à bon marché“ (SNHBM). Realistisch betrachtet, ist Luxemburg aber auf Dauer auf die privaten Bauträger und ihre größeren Bauprojekte angewiesen. Ihnen werden von den Gemeinden aber immer wieder Steine in den Weg gelegt …