Nach einem Anstieg seit der „Rentrée“ und einem Peak Anfang Oktober ist das Corona-Infektionsgeschehen wieder am Abklingen. Die Zahl der Neuinfektionen geht zurück und in den Kliniken bleibt die Lage überschaubar – auch wenn mehr als 25 Personen stationär behandelt werden müssen.
Bis Ende 2023 kostet es den Staat eine halbe Milliarde Euro, um den Anstieg beim Gaspreis für Haushalte auf 15 Prozent zu deckeln. Den Gesetzesentwurf für diese bei der Tripartite beschlossene Maßnahme hat Energieminister Claude Turmes vergangene Woche im Parlament eingebracht.
Die hohe Inflation und die Energiekrise belasten vor allem Haushalte mit geringem Einkommen. Oft sind das auch die Haushalte, die bereits unter der Wohnungskrise leiden. Um ihnen zu helfen, wurde im Juli die Mietsubvention angepasst. In der Folge stieg die Zahl der Anträge für den Zuschuss sprunghaft an.
Wenn im kommenden Jahr gewählt wird, werden sechs Gemeinden vom Majorz- zum Proporzsystem wechseln. Hinzu kommen vier Fusionsgemeinden, in denen die Kandidaten ebenfalls erstmals gemäß Verhältniswahlrecht antreten. Auch in anderen Gemeinden erhöht sich die Zahl der zu vergebenden Mandate.
72 öffentliche Sitzungen, 756 Kommissionssitzungen und fast 1.900 parlamentarische Anfragen: Da sind die Eckdaten aus einer statistischen Erhebung, die das Parlament nun veröffentlicht hat. Insgesamt debattierten die Abgeordneten fast 300 Stunden öffentlich und stimmten über 137 Gesetzentwürfe ab.
Infolge der Sanktionen gegen Russland haben Luxemburger Finanzakteure bisher Vermögen in Höhe von 5,5 Milliarden Euro eingefroren. Das teilt die Regierung auf eine parlamentarische Anfrage hin mit. Damit liegt knapp ein Drittel der in der EU gesperrten Werte – über 17 Milliarden Euro – am Luxemburger Finanzplatz.
In puncto Gleichstellung steht Luxemburg im Vergleich zu anderen EU-Staaten gut da, auch wenn weiter viel Luft nach oben ist. Im neusten „Gender Equality Index“ des „European Institute for Gender Equality“ belegt das Großherzogtum weiterhin Platz neun und kann sich um einen Punkt in der Gesamtwertung verbessern.
18 Monate Gefängnis, eventuell auf Bewährung, sowie 50.000 Euro Geldbuße. So lautet der Strafantrag der Anklage in einem Prozess gegen Roy Reding. Dem ADR-Abgeordneten wird vorgeworfen, beim Verkauf eines Hauses die Käuferin getäuscht zu haben, indem er ihr wesentliche Informationen vorenthielt.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine unterstützt Luxemburg das Land auf ziviler wie militärischer Ebene. Insgesamt stellte das Großherzogtum bisher Hilfen in Höhe von 99,7 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Zahl teilt das Finanzministerium nun auf eine parlamentarische Anfrage hin mit.
