Infolge der Sanktionen gegen Russland haben Luxemburger Finanzakteure Vermögenswerte in Höhe von 5,5 Milliarden Euro eingefroren. Damit liegt knapp ein Drittel der in der EU gesperrten Werte – alles in allem über 17 Milliarden Euro – am Luxemburger Finanzplatz. Dazu kommen 300 Milliarden Euro an Devisenreserven der russischen Zentralbank, wie EU-Justizkommissar Didier Reynders vergangene Woche mitteilte.

Gegenüber Juni kamen demnach hierzulande bis September 1,2 Milliarden Euro an eingefrorenen Bankguthaben und Vermögenswerten hinzu. Seit September sind die sanktionierten Personen und Gesellschaften verpflichtet, ihre Vermögen in Luxemburg zu melden – ansonsten drohen hohe Strafen. Die gesperrten Milliarden würden zeigen, dass Luxemburg seine Rolle bei der Umsetzung der Sanktionen spiele, betont die Regierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des ADR-Abgeordneten Ferdnand Kartheiser.

Die Schlupflöcher scheinen aber weiterhin groß, denn die 5,5 Milliarden Euro sind nur ein Bruchteil der Werte, die sanktionierten Oligarchen hierzulande gehören. 35 Firmen mit einem Eigenkapital von über 95 Milliarden US-Dollar hat das Forschungszentrum für transnationale Kriminalität „Transcrime“ in Luxemburg identifiziert. Nur in Zypern ist das investierte Vermögen mit 106 Milliarden US-Dollar höher. Die Diskrepanz zu den eingefrorenen Vermögen lässt sich damit erklären, dass die Oligarchen oftmals nur einen geringen Teil der entsprechenden Unternehmen besitzen. Das Handelsregister LBR hatte im Auftrag der Regierung die Luxemburger Gesellschaften durchleuchtet. Die Resultate davon sind allerdings nicht öffentlich.

Die Firmen von Oligarchen seien besonders auffällig aufgrund ihrer intransparenten Besitzverhältnisse, betonen die Forscher. Die Europäische Kommission verweist in einem Bericht auf diesen Befund. Die EU-Taskforce zur Umsetzung habe gezeigt, wie schwierig es ist, die Vermögenswerte von Oligarchen zu identifizieren. Brüssel drängt deshalb auf strengere Maßnahmen für mehr Transparenz zu den wahren Eigentümern von Gesellschaften.

Was mit den eingefrorenen Milliarden passieren wird, ist weiterhin unklar. Für die Gelder, die nachweislich kriminellen Ursprungs seien und deshalb beschlagnahmt würden, sei es vorstellbar, sie für den Wiederaufbau in der Ukraine einzusetzen, sagte Didier Reynders. Die 300 Milliarden Euro an Devisenreserven könnten als Garantie einbehalten werden, bis Russland sich freiwillig an einer Entschädigung beteilige, so der EU-Kommissar. (LS)

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