Bis Ende 2023 kostet es den Staat eine halbe Milliarde Euro, um die Steigerung des Gaspreises für Haushalte auf 15 Prozent zu deckeln. Den Gesetzesentwurf für diese im Rahmen der letzten Tripartite beschlossene Maßnahme hat Energieminister Claude Turmes (Déi Gréng) vergangene Woche im Parlament eingebracht.
Der Entwurf sieht vor, dass Haushalte von Oktober 2022 bis Dezember 2023 maximal 83 Cent pro Kubikmeter Gas zahlen – dazu kommen aber noch Steuern. Das entspricht 15 Prozent mehr im Vergleich zum Durchschnittspreis von September. Die bereits angekündigten Preiserhöhungen von 80 Prozent nahmen die Gasversorger nach der Ankündigung zurück.
Der Staat übernimmt damit einen Großteil des Energiepreises. Für 2022 rechnete die Regierung mit einem Preis von 1,61 Euro pro Kubikmeter Gas und für 2023 mit einer Spanne zwischen 1,71 und 2,1 Euro. Das geht aus einem Dokument hervor, das die Regierung den Sozialpartnern bei der Tripartite vorlegte. Für die 15 Monate sieht der Gesetzesentwurf einen Maximalbetrag von 390 Millionen Euro für den Preiszuschuss vor. Dazu kommen 115 Millionen Euro für die Übernahme der Netzkosten durch den Staat. Diese Maßnahme ist bereits in Kraft und wird durch das geplante Gesetz bis Ende 2023 verlängert.
Aus dem Entwurf geht nicht hervor, wie die Obergrenze von 390 Millionen Euro berechnet wurde. Übersteigen die Kosten die Prognosen der Regierung, müsste diese Obergrenze mit einem neuen Gesetz angehoben werden, bestätigt ein Sprecher des Energieministeriums gegenüber Reporter.lu. Zuletzt war der Gas-Marktpreis aufgrund maximal gefüllter Speicher und ungewöhnlich milden Herbstwetters in Europa deutlich gefallen.
Der Text regelt im Detail, wie die Gasversorger den staatlichen Zuschuss verrechnen müssen. Die staatliche Beteiligung gilt nur für das billigste Angebot des jeweiligen Unternehmens. Mögliche Aufpreise muss der Kunde übernehmen. Auf der Rechnung der Kunden müssen „Enovos“, „Electris“ und „Sudenergie“ den Zuschuss des Staates denn auch transparent aufführen. Sie sind ebenfalls verpflichtet, ihren Einkauf auf dem Gasmarkt „professionell und verantwortungsvoll“ zu gestalten. Verstoßen die Unternehmen gegen die Auflagen, sieht der Entwurf Strafen von bis zu einer Million Euro vor. Der Staat verpflichtet sich im Gegenzug, den Versorgern die vorgestreckten Summen innerhalb von 30 Tagen zu erstatten. (LS)
