Die Temperaturen fallen, die Corona-Zahlen steigen: Nachdem sich das Infektionsgeschehen im Oktober und in der ersten Novemberhälfte auf niedrigem Niveau stabilisiert hatte, werden seit Ende November wieder mehr Infektionen verzeichnet. Das hat auch einen Einfluss auf die Situation in den Kliniken.
Die Bürgermeisterin der Hauptstadt strebt ein weiteres Mandat an. Wie Lydie Polfer bekanntgab, wird sie 2023 erneut bei den Gemeindewahlen antreten. Dies als Teil einer DP-Doppelspitze, zusammen mit Schöffe Patrick Goldschmidt. Ebenfalls auf der DP-Kandidatenliste stehen wird Familienministerin Corinne Cahen.
Die Polizeireform von 2018 verstößt gegen die Verfassung. Dies hielt nun der Verfassungsgerichtshof so fest. Konkret seien die aktuellen Regelungen der Laufbahnen bei der Polizei nicht vereinbar mit Artikel 10bis des Grundgesetzes. Dieser besagt, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind.
Die rund 34.500 Bediensteten beim Luxemburger Staat erhalten ab dem 1. Januar 2023 mehr Lohn. Die Regierung und die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP haben sich nämlich auf ein neues Gehälterabkommen geeinigt. Dabei kommt diesmal eine Formel zum Tragen, die es so noch nie gab.
Der „Conseil supérieur des maladies infectieuses“ empfiehlt eine Impfung gegen das Coronavirus nun auch für Kinder unter fünf Jahren. Dies prioritär für jene mit einem erhöhten Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf. Die Regierung folgt der Empfehlung. Sie wurde bereits im Ministerrat angenommen.
„Das Risiko, dass der Strom in Luxemburg ausfällt, ist diesen Winter nicht größer als sonst. Aber wir bereiten uns auf jede Situation vor“, so Energieminister Claude Turmes. In diesem Sinne wurde nun ein „Stroum Monitor“ eingerichtet, über den man jederzeit die Lage der nationalen Stromversorgung einsehen kann.
Bis Ende 2023 wird der Staat die Alten- und Pflegeheime bei den steigenden Energiekosten finanziell unterstützen. Diese Maßnahme war bei der Tripartite im September beschlossen worden. Am Donnerstag verabschiedete das Parlament nun auch das entsprechende Gesetz. Kostenpunkt: rund acht Millionen Euro.
Wenn am Sonntag Wahlen wären, dann würde die LSAP auf 13 Sitze im Parlament kommen. Das besagt zumindest die neueste „Sonndesfro“-Umfrage. Damit würden die Sozialisten die DP mit ihren zwölf Mandaten überholen. Einen weiteren Sitz einbüßen würde hingegen die CSV, die nur noch 15 für sich verbuchen könnte.
Das Parlament stand am Dienstag ganz im Zeichen der Kultur. Gleich vier Gesetze zu diesem Bereich wurden verabschiedet. Darunter der Text, mit dem die acht „Instituts culturels“ des Landes einen neuen legislativen Rahmen erhalten. Aber auch das Gesetz zum „Kultur:LX – Arts Council Luxembourg“ war ein Thema.
