Die Polizeireform von 2018 verstößt gegen die Verfassung. Dies geht aus der Antwort auf eine juristische Vorabfrage des Verfassungsgerichtshofs vom 9. Dezember hervor. Konkret verstoße die aktuelle Rechtslage gegen den Gleichheitsgrundsatz in Artikel 10bis. Demnach sind alle Bürger vor dem Gesetz gleich. Doch die Laufbahnregelungen bei der Polizei seien in ihrer aktuellen Form nicht mit diesem Prinzip vereinbar, stellen die Verfassungshüter fest.

Der Hintergrund: Die vom damaligen Minister für innere Sicherheit, Etienne Schneider (LSAP), verabschiedete Reform sieht neue Karrieremöglichkeiten bei der Polizei vor. So wurde unter anderem die Besoldungsstufe B1 eingeführt. Die neue Laufbahn soll es Kandidaten mit einem Sekundarabschluss erlauben, ihr Diplom im Polizeidienst honoriert zu bekommen. Zuvor wurden Polizeianwärter, auch wenn sie über einen Sekundarschulabschluss verfügen, in den unteren Dienst mit dem Grad C1 eingestuft.

Das Problem: Eine automatische Eingliederung jener Beamten, die zwar einen Sekundarschulabschluss vorweisen, jedoch vor der Reform ihren Dienst antraten, fand nicht statt …